piwik no script img

Nuklear-Abkommen mit BelgienDie besorgte Umweltministerin

Das Abkommen soll einen besseren Informationsaustausch garantieren. Doch selbst Umweltministerin Barbara Hendricks hat Bedenken.

Ein Radler fährt durch ein Dorf. Hinten am Horizont steht der Kühlturm eines Atomreaktors
Idyllisch? Der Reaktor Doel bei Antwerpen gilt als störanfällig

Foto: reuters

rtr | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht die Gefahr durch belgische Atomkraftwerke in Grenznähe trotz eines neuen Nuklear-Abkommens nicht gebannt. Die Reaktorblöcke Doel 3 und Tihange 2 nannte die SPD-Politikerin am Montagmorgen in Brüssel besonders problematisch. „Wir wissen, dass es dort eine Vielzahl von feinen Haarrissen in den Reaktordruckbehältern gibt.“

Deshalb habe die Bundesregierung Belgien aufgefordert, diese beide Blöcke stillzulegen, bis geklärt sei, dass sie für alle denkbaren Möglichkeiten gerüstet seien. „Da ist uns die belgische Regierung leider nicht gefolgt.“ Mehr als appellieren könne sie nicht, räumte Hendricks ein.

Am Nachmittag wollte die für Reaktorsicherheit zuständige Ministerin ein Abkommen mit dem belgischen Innenminister Jan Jambon unterzeichnen, das einen besseren Informationsaustausch garantieren soll. Mit anderen Nachbarländern hat Deutschland bereits entsprechende Verträge, mit Belgien bisher nicht.

Auf die Frage, ob sich durch die neue deutsch-belgische Kommission die Sicherheit erhöhe, antwortete Hendricks: „Wir schaffen durch diese Kommission nicht mehr Sicherheit.“ Dafür bleibe allein die belgische Regierung verantwortlich. Einen Zeitpunkt, wann erstmals deutsche Experten ein belgisches Atomkraftwerk inspizieren, nannte Hendricks nicht.

Tihange liegt knapp 60 Kilometer von Aachen entfernt, das Werk Doel befindet sich unweit der Hafenstadt Antwerpen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Themen

Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

5 Kommentare

 / 
  • GM
    Georg Marder

    So sehr ich Ihren Ärger verstehe - aber dann wär die Bundesumweltministerin schon längst nicht mehr im Amt - Rücktritt wegen "aufgeweichten Klimzielen"; wegen "Abgasskandal", wegen "Gentechnikkompromiss" etc. Und wer wäre dann im Amt? Jemand der besser am Sitz klebt und nicht so ein "Lichtblick" wäre.

    • 1G
      1714 (Profil gelöscht)

      @Georg Marder:

      Ich vermute, Sie haben mit Ihren Zeilen mich gemeint?! Da stimme ich Ihnen durchaus zu, dass nach Hendricks ein/e andere/r den Job machen würde. Doch es geht doch nicht an, dass fast alles, was die Umweltministerin an sinnvollen Dingen auf den Weg bringt, von der GroKo zerschossen wird. In solcher Situation ist doch vollkommen gleichgültig, WER da sitzt. Es wir hohe Zeit, dass da mal ein deutliches Zeichen gesetzt wird. Das wirbelt den Laden mal richtig auf. Nur weitermachen und darauf hoffen, dass vielleicht (!) doch mal was gelingt - das ist die schlechtere Variante. Und die spielt denen in die Karten, die den PolitikerInnen ohnehin nur Stromlinienförmigkeit unterstellen. Da muss mal eine/r mit Charakter dreinschlagen.

      • M
        Mephisto

        @1714 (Profil gelöscht):

        Ach Voltaire, in welcher Welt leben Sie eigentlich? "Deutliches Zeichen" ? Zeichen wöfür? und an wen? "den Laden aufwirbeln?" Was? Wie denn? Wenn Hendricks zurücktritt - wen interessiert das? Das ist EINE Schlagzeile, die keine 3 Tage im Kopf bleibt. "Merkel soll auf den Tisch hauen"? Echt? Belgien "befehlen" die AKWs abzuschalten? Mit dem Einmarsch der Bundeswehr drohen? Mit der Einmischung in Angelegenheiten anderer Staaten hat Merkel jetzt nicht gerade "sehr Gute" Erfahrungen gemacht. Wie wollen SIE Belgien (Frankreich wird da gerne vergessen) zwingen etwas zu tun? Belgien betreibt die Meiler weiter, Frankreich auch, Polen wird auch neue bauen. Anti-AKW ist absolut KEIN Konsens in der Welt, da machen Sie nix dran.

      • GM
        Georg Marder

        @1714 (Profil gelöscht):

        Ja - meine Antwort auf Ihren Beitrag ist "verrutscht".

        Und ja, ein Weiter-So wird nicht ausreichen - aber das ist unser aller Dilemma - wir können als Gesellschaft offensichtlich nur ein Weiter-So und ein Weiter-So reicht nicht aus - der gesunde Menschenverstand sagt uns, wenn man mit 180 km/h auf eine Wand zurast, dass das nicht gutgehen kann - wie gesagt, ich glaube, dass das unser menschliches Dilemma ist.

  • 1G
    1714 (Profil gelöscht)

    Dieses Problem gehört auf den Tisch der Kanzlerin. Es muss Chefsache sein, den größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung zu garantieren. Auch hier aber ist diese GroKo nicht bereit, die Interessen der Bevölkerung wahrzunehmen, sondern wie üblich nur die der Konzerne. Wer hindert Merkel daran, massiv und öffentlich Kritik an dem belgischen Vorgehen zu üben? Die Stromkonzerne? Und wer hindert Hendricks daran, zurückzutreten? Mit ihr würde zwar der einzige (!!) Lichtblick dieser Kommerz-Regierung verschwinden, doch es wäre ein sehr deutliches Zeichen. Es ist überfällig.

meistkommentiert