: Notstand verhängt
ÄthIopien Merkel Anfang der Woche vor Ort
taz | Nach tagelangen Unruhen hat Äthiopiens Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Die Maßnahme gelte vorerst für sechs Monate, teilte die Regierung am Sonntag mit. Sinn sei, „sich um friedensfeindliche Elemente zu kümmern, die sich mit ausländischen Kräften verbündet haben und den Frieden und die Sicherheit des Landes bedrohen“, hieß es in einer am Sonntag im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung.
In Äthiopien sind die seit Monaten schwelenden Proteste gegen die Regierung neu aufgeflammt, seit ein Zusammenstoß zwischen oppositionellen Demonstranten und Sicherheitskräften beim Erntedankfest „Irreecha“ der Oromo-Volksgruppe am 2. Oktober in der Stadt Bishoftu zahlreiche Tote forderte – 52 nach Regierungsangaben, über 500 laut Opposition. In mehreren zentraläthiopischen Städten rund um die Hauptstadt Addis Abeba sind seitdem öffentliche Gebäude sowie Einrichtungen ausländischer Investoren angezündet worden.
Die verschärfte Gangart der Regierung kommt pünktlich zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Äthiopien. Sie trifft am späten Montagabend in Addis Abeba ein und will am Dienstag politische Gespräche führen – auch mit Oppositionellen. D.J.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
