: Notopfer für Krankenhäuser
Krankenversicherte sollen nach den Plänen der Bundesregierung wieder einmal zur Kasse gebeten werden. Nachdem bereits mit dem vor kurzem verabschiedeten Bonner „Sparpaket“ der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zusammengestrichen wurde, sollen die Versicherten jetzt auch noch für die Modernisierung und Instandhaltung der Krankenhäuser einen finanziellen Beitrag leisten.
Während am Wochenende der gesundheitspolitische Srecher der FDP, Jürgen Möllemannn, die Bonner Pläne bestätigte, war aus dem Gesundheitsministerium von Horst Seehofer keine Stellungnahme zu bekommen. Nach Angaben von Möllemann soll jeder der 72 Millionen Versicherten von 1997 an ein Notopfer von 20 Mark jährlich zahlen. Mit den rund 1,5 Milliarden Mark sollen die teilweise stark heruntergekommenen Krankenhäuser in Schuß gebracht werden. Vorgesehen sei, daß lediglich die Versicherten die Extraabgabe zahlen müßten, die Arbeitgeber sollen nicht belastet werden.
Über die Instandhaltungskosten der Kliniken wird seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gestritten. Früher mußten die Bundesländer dafür aufkommen. Seit dem Richterspruch von 1993 fühlen sich die Länder, bis auf Bayern und Baden-Württemberg, daran jedoch nicht mehr gebunden.wlf
Foto: Mike Schröder/argus
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