Notkredite für US-Autobauer: Bush rettet GM & Co

Die US-Regierung gewährt den schwer angeschlagenen Autobauern Notkredite in Höhe von 17,4 Milliarden Dollar. Geld erhalten zunächst nur die Opel-Mutter General Motors und Chrysler.

Bei der 100-Jahre-Feier im September 2008 war noch nicht abzusehen, dass GM nur mit einer Milliardenspritze aus der Staatskasse überleben wird.   Bild: dpa

BERLIN taz Zwei der großen drei aus Detroit haben es geschafft: Sie bekommen Staatsknete. Am Freitag bestätigte der scheidende US-Präsident George W. Bush einen Rettungsplan für General Motors (GM) und Chrysler. Die beiden Autohersteller erhalten Notkredite in Höhe von mehr als 17 Milliarden US-Dollar. Das Geld wird in zwei Tranchen gezahlt: 13,4 Milliarden US-Dollar sofort und vier Milliarden in einer zweiten Rate im Januar. Im Gegenzug erhält die US-Regierung Anteile an den beiden Unternehmen in Form stimmrechtsloser Aktien. Bush begründete den Kredit damit, dass ein Zusammenbruch der Autokonzerne die Wirtschaft der USA noch tiefer in die Rezession stürzen würde. Zu Börsenbeginn schossen GM-Aktien um 15 Prozent nach oben.

Das Geld kommt aus dem 700-Milliarden-Dollar-Fonds, den die US-Regierung eigentlich für die Finanzbranche aufgelegt hat. Mit der ersten Tranche sind nun die 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben, über die der Fonds ohne Extragenehmigung des Kongresses verfügen darf. Der zweite Teil der Zahlung an GM und Chrysler soll erfolgen, sobald der Kongress die nächsten 350 Milliarden US-Dollar für den Fonds freigegeben hat.

Das Darlehen ist mit Bedingungen verknüpft. So müssen GM und Chrysler die Umweltfreundlichkeit ihrer Autoflotte verbessern und die Managerbezüge kappen. Der Kredit hat eine Laufzeit von drei Jahren, muss aber sofort zurückgezahlt werden, wenn die Konzerne bis zum 31. März keine tragfähige Perspektive entwickelt haben. Um die abzusichern, müssen sie nicht nur mit ihren Gläubigern reden. Sie sind auch auf Zugeständnisse der Gewerkschaft United Auto Workers angewiesen, mit der sie über die Kürzung von Löhnen und Pensionsansprüchen sowie über Stellenstreichungen verhandeln müssen. GM will mindestens 20.000 Beschäftigte entlassen und Marken wie Saab verkaufen. In dieser Woche stoppte der Konzern den Bau einer Fabrik in Flint, Michigan, in der die Motoren für das Elektroauto Chevrolet Volt gebaut werden sollten, dessen Serienproduktion ab 2010 geplant ist.

Bei GM Europe zeigte man sich erleichtert über die Entscheidung in den USA. Ein Sprecher sagte, man werde sich an den Kostensparprogrammen beteiligen, die aber "nicht unbedingt auch Stellenabbau" bedeuteten. Die deutsche Tochter Opel will nun die Gespräche mit der Bundesregierung und den Ländern über eigene Staatshilfen ebenfalls zu Ende bringen.

Das Weiße Haus und das US-Wirtschaftsministerium hatten bereits vor einer Woche signalisiert, dass sie Geld aus dem Bankenfonds nehmen könnten, nachdem der Senat die Forderung nach zusätzlichen 14 Milliarden Dollar für die beiden Unternehmen abgelehnt hatte.

Ohne die Staatsmilliarden wären die beiden Autohersteller nach eigenen Angaben bis Ende des Jahres bankrott. Allein GM soll auf einem Schuldenberg von 62 Milliarden US-Dollar sitzen. Ursprünglich hatte auch Ford, der letzte der großen drei in Detroit, staatliche Hilfe beantragt. Später hieß es, das Unternehmen werde es aus eigener Kraft schaffen, wenn der Autoabsatz sich 2009 wieder verbessere. Im November kauften die US-Amerikaner wegen der Finanzkrise und steigender Arbeitslosigkeit so wenig Autos wie seit 26 Jahren nicht mehr. Die Detroiter Autohersteller haben ihre Werke deshalb seit Freitag dichtgemacht. GM legte 20 Betriebe vorübergehend still, Chrysler sogar alle 30.