„Normalerweise müßte er zurücktreten“

■ Rechnungshof soll wegen Hohentorshafen ermitteln / Aber keine politischen Konsequenzen

Backpfeifen für das Hafenressort: Gestern beriet der Grundstücksausschuß der Bürgerschaft über den Coup des Hafenressorts, das gegen alle Beschlüsse den Pachtvertrag einer Holzfirma am Hohentorshafen bis zum Jahr 2018 verlängert hatte. Am Ende stand ein eindeutiges Votum gegen Hafensenator Uwe Beckmeyer und seinen Staatsrat Gerd Marcus. Einstimmig rügte das Gremium den Alleingang, jetzt müsse sich der Landesrechnungshof der Sache annehmen. Der soll nun prüfen, wie teuer das Beckmeyer-Manöver die Stadt zu stehen kommt.

Doch konkrete Auswirkungen wird der Skandal keine haben: Der Vertrag ist gültig, und Uwe Beckmeyer braucht weder einen Untersuchungsausschuß noch einen Mißtrauensantrag zu fürchten. „Normalerweise müßte der zurücktreten“, sagte gestern Reinhard Metz von der CDU, aber so kurz vor Ende der Legislaturperiode seien eben alle parlamentarischen Waffen stumpf.

Der Grundstücksausschuß befindet über die öffentlichen Liegenschaften. Hafenstaatsrat Gerd Markus hatte gestern wenig zu lachen, nichtmal bei den eigenen Genossen, als er dort Rede und Antwort stehen sollte. Zweimal war das Hafenressort allein beim Grundstücksausschuß aufgetaucht, um die Pachtverlängerung der Holzfirma durchzudrücken. Zuerst Ende April, dann Ende September letzten Jahres. Und beide Male war es damit gescheitert. Und als Hafenstaatsrat Markus nun den Vertrag auch ohne jede Zustimmung unterzeichnet hatte und Kritik aus dem Grundstücksausschuß gekommen war, da hatte sich Markus damit herausgeredet, daß der Ausschuß gar nicht zuständig gewesen sei. Seine Befassung sei nichts als eine Verabredung innerhalb der Ampel gewesen. Keine Ampel, keine Verabredung, keine Befassung. Ganz falsch, fand gestern der Ausschuß.

Der Finanzsenator hatte gestern noch einmal seine Sicht der Affäre dargestellt und war genau an diesem Punkt zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Schon wegen der besonderen politischen Bedeutung der Entscheidung über die Vertragsverlängerung hätten sowohl der Grundstücksausschuß als auch der Senat befaßt werden müssen, zumal sich beide Gremien mit der Frage schon befaßt hatten. Entsprechend beschloß der Ausschuß dann auch eine Rüge an das Hafenressort und die Einschaltung des Rechnungshofs.

Der soll nun prüfen, was der Beckmeyer-Coup denn am Ende gekostet hat. Und das dürfte nicht gerade wenig sein. Der alte Pachtvertrag der Holzfirma war zum 31.12. ausgelaufen, ein Anrecht auf staatliche Umzugskostenzuschüsse hatte die Firma nicht. Gleichwohl hatte Bremen natürlich Interesse daran, daß die Firma bleibt. Sie allerdings nun aus einem gültigen Pachtvertrag mit 23 Jahren Laufzeit herauszukaufen, damit die Umstrukturierung des Hohentorshafens vorankommt, das dürfte für die Stadt ungleich teurer werden. Und teurer wird es nicht nur deshalb. Allein der Unterhalt des fast toten Hafenbeckens kostet die öffentliche Hand rund 680.000 Mark pro Jahr.

Dabei werden die Kajen nur noch von drei ansässigen Firmen genutzt. Das heißt: Die Kosten stehen schon lange nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zu den Einnahmen über die Hafengebühren. Und noch dazu kommen in absehbarer Zeit noch ganz andere Unterhaltskosten auf die Stadt zu. Eiene Spundwand muß dringend erneuert werden. Macht nochmal 1,3 Millionen Mark.

Besonders geärgert hat sich der Unternehmensberater Hahm-Brieger über den Coup des Hafensenators. Er hatte nämlich über Monate mit der Holzfirma über den Alternativstandort am Industriehafen verhandelt, bis zur Unterschriftsreife – bis ihm der Hafensenator in die Verhandlungen gegrätscht ist. „Wieviel ist eigentlich ein Senatsbeschluß wert? Das ist doch ein Fall für einen Untersuchungsausschuß.“

Auf den wird er lange warten können. Die Grünen haben noch nicht diskutiert, wie sie die Affäre Beckmeyer weiterbehandeln werden. Bei der CDU scheint der Fall dagegen klar: „Man kann nichts mehr tun“, sagte gestern der christdemokratische Finanzexperte Reinhard Metz resigniert. Es gehe dabei nicht nur um Beckmeyer, sondern genauso um die Bunkermentalität der traditionell starken Bremer Hafenlobby. „Die bringen sich doch lieber um, als daß sie einen Quadratzentimeter Hafenfläche raustun.“ J.G.