: Nordirische Parteien einigen sich auf baldigen Termin für Gespräche
Dublin (taz) — Die Mehrparteiengespräche über die Zukunft Nordirlands sollen endgültig am 17. Juni beginnen. Das gaben die beiden unionistischen Parteien, die katholischen Sozialdemokraten und die kleine Alliance Party am Mittwoch in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt. Die Dubliner Regierung reagierte eher reserviert. Die Frage, wer die Verhandlungen in der zweiten Phase leiten soll, wenn die irische Regierung Ende Juni an den runden Tisch hinzustößt, ist nämlich lediglich unter den Teppich gekehrt worden: In der Presseerklärung heißt es lapidar, man sei zuversichtlich, daß das Problem bis zum 17. Juni gelöst werden könne. Die Möglichkeit, daß man sich nicht einigt, wird nicht in Betracht gezogen. Dadurch sind weitere Auseinandersetzungen bereits vorhersehbar. Die unionistischen Parteien haben unterdessen eine neue Liste mit 14 Namensvorschlägen für die Verhandlungsleitung vorgelegt. Auf der Wunschliste stehen unter anderem David Owen, ehemaliger britischer Außenminister, Shridath Ramphael, früher Generalsekretär des Commonwealth, Jim Laue, Konfliktforscher an der Universität Virginia, die kanadische Verfassungsrechtlerin Rosalie Abella sowie eine Handvoll Akademiker von britischen Universitäten. Weder die beiden Regierungen noch die anderen Parteien haben sich bisher zu der Liste geäußert. Ungeklärt ist auch die Frage, was nach Ablauf der offiziellen Frist für die Gespräche am 16. Juli geschehen soll. Alle beteiligten Parteien sind sich jedoch einig, daß die Verhandlungen bis dahin keinesfalls abgeschlossen sein werden. Ralf Sotscheck
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen