■ Dokumentation: Nölles Giftliste
Auf 19 Seiten hat Finanzsenator Ulrich Nölle Vorschläge für Einsparmaßnahmen in den verschiedenen Senatsressorts aufgelistet (vgl. S.21/23). Neben vielen allgemeinen Prüfaufträgen sind darunter auch relativ konkrete Beschlußvorschläge: Inneres
Halbierung der Beirats-Mittel von zwei auf eine Million Mark im Jahr; Zusammenlegung der Polizeiwerkstätten; bessere Zusammenarbeit von Berufs- und freiwilliger Feuerwehr; Einführung einer Landespolizei, (Teil-)Privatisierung der Überwachung von Falschparkern; Kostenerstattung für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen, nach Vereinbarung einer bundesweiten Regelung; Justiz
Umwandlung der Knäste in Eigenbetriebe; Atomatisierung des Grundbuchwesens; Prüfung der Zuschüsse für die öffentliche Rechtsberatung bei den Arbeitnehmerkammern; Auflösung der JVA Bremerhaven Bildung
Umwandlung der kommunalen LehrerInnen in LandeslehrerInnen, um sie zwischen Bremen und Bremerhaven versetzen zu können, Reduzierung der Kostenerstattung für Bremerhaven um fünf Prozent; Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der LehrerInnen um zwei Stunden pro Woche; Erhöhung der Klassenfrequenzen um einen Schüler; Abschaffung der Vorklassen vom Schuljahr 1995/96 an; Einstellung der Betreuungsprojekte an den Schulen ab dem Schuljahr 1995/96; kein Zuschuß mehr an den Verein Stadtteilschule für Nachhilfeunterricht; Prüfung einer Zusammenführung von Erwachsenenschule mit der Volkshochschule und von Landesbildstelle und Stadtbibliothek; keine neuen Stellen mehr im Schulbereich, keine Verlängerung befristeter Arbeitsverträge Hochschulen
Abbau von geisteswissenschaftlichen hin zu natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fächern; Abschaffung des Energieinstituts an der Uni; Überprüfung der Finanzierung für die Kooperationsstelle Universität/Arbeiterkammer Sport
Anhebung der Mieten und Pachten für Sportanlagen; Abschaffung des bewachten Badens an Badeseen (DLRG); Beteiligung der Vereine an der Pflege von Sportanlagen; Beteiligung der Wassersportvereine an den Kosten für die Ausbaggerung der Wassersporthäfen Arbeit
Neue Tarifverträge für ABM- und BSHG-19-Kräfte Jugend und Soziales
Prüfung aller Zuschüsse für für freie Träger; Reduzierung der Bekleidungspauschale ab 1.1.96 um 20 Prozent von 678 auf 542 Mark im Jahr; Einsparungen im Bereich der BSHG-19-Stellen; Senkung der Pauschale im Sonderfahrdienst für Schwerstbehinderte auf 185 Mark monatlich ab 1.10.96; Abschaffung des Landespflegegeldes ab 1.7.96; Erhöhung der Fallzahl pro Sozialhilfe-SachbearbeiterIn auf 127, finanzielle Leistungsanreize für Zusatzarbeiten Gesundheit
Prüfung aller Zuschüsse für freie Träger; Verzicht auf kurzfristige Investitionen nach dem Krankenhausgesetz; Privatisierung des ZKH St.-Jürgen-Straße Bau und Verkehr
Gemeinsame Nutzung von Betriebshöfen und Lagerplätzen verschiedener Senatsressorts; Überprüfung der Wirtschaftlichkeit eigener Werkstätten; Überarbeitung der Entscheidungsabläufe im Straßenbaumanagement; Anhebung der Mietobergrenzen ab 1.1.97 Wirtschaft
Einsparung der Mittel für die Wirtschaftskammer; Senkung der Zuschüsse für die Verbraucherzentrale; Senkung der Zuschüsse für die Stadthalle
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
