: Noch ringt die SPD mit sich
■ Der Leitantrag zum Asylrecht soll am 6. und 7. November ausformuliert werden/ Geschäftsführer Blessing wiegelt ab, Experten und Gremien beraten
Bonn/Hamburg (AP) – Nach der ablehnenden Haltung mehrerer SPD-Landesparteitage zum neuen Asylkurs der Partei wollen die Sozialdemokraten bis Anfang November einen Kompromiß für die neue Linie im Asylrecht suchen. Die Antragskommission für den Sonderparteitag Mitte November werde am 6. und 7. November tagen und eine Beschlußempfehlung für den Kongreß vorlegen, sagte SPD-Bundesgeschäftsführer Karlheinz Blessing am Montag in Bonn.
Wie Blessing am Rande einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Bonn behauptete, diskutierte das Spitzengremium trotz der Ablehnung der bayerischen Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende die umstrittene Asylpolitik nicht: „Wir können uns nicht jede Woche und jeden Montag damit befassen“, sagte der Bundesgeschäftsführer. Außer dem Beschluß des Parteivorstandes, der eine Änderung des Asylgrundrechts unter anderem für „Länderlisten“ verfolgungsfreier Staaten vorsieht, gebe es mehrere Anträge von Untergliederungen. Die Antragskommission, deren Vorsitz Oskar Lafontaine innehat, werde sich um eine gemeinsame Beschlußempfehlung bemühen.
Vor den Beratungen des SPD- Präsidiums hatte eine vom Parteirat eingesetzte Arbeitsgruppe, der Vertreter aller Richtungen in der Partei angehören, die verschiedenen Haltungen im Hinblick auf den Sonderparteitag diskutiert. Ergebnisse des Treffens wurden aber nicht bekannt. Aus der Parteispitze wurden unterdessen Vorschläge laut, die die bisherigen Vorstandsbeschlüsse konkretisieren sollen, jedoch noch über die bereits von Untergliederungen abgelehnten Formulierungen zur Neufassung des Asylrechts hinausgehen. Von Parteichef Björn Engholm beauftragte Experten machen darin deutlich, daß ohne „Länderlisten“ sogenannter verfolgungsfreier Länder und die Anerkennnung der Asylentscheidungen europäischer Nachbarstaaten und die dafür erforderliche Grundgesetzänderung keine Entlastung bei der Zahl der Asylverfahren zu erwarten sei.
Gestern abend begann in Hamburg ein außerordentlicher SPD- Landesparteitag zum Thema Asylpolitik. Die Führung der Landespartei konnte sich im Vorfeld nicht auf einen Leitantrag einigen. Eine Mehrheit im Landesverband scheint eine Änderung des Asylgrundrechts abzulehnen.
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