piwik no script img

Noch nichts von Neumann

■ Bundestagsabgeordneter schweigt weiter zu Vorwürfen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kurt Neumann hat bisher nicht auf die Aufforderung der SPD reagiert, sein Mandat niederzulegen, wie SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Hartung gestern sagte. Neumann war am Mittwoch sowohl mündlich als auch schriftlich zur Mandatsniederlegung aufgefordert worden, weil er gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft verschwiegen hatte. Am Vortag hatte Neumann entgegen seiner Zusage gegenüber den Kreisvorständen von Kreuzberg und Schöneberg sowie gegenüber dem Geschäftsführenden Landesvorstand „keine nachvollziehbare“ Erklärung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen gegeben. Der am 16. Oktober in Kreuzberg/Schöneberg als Direktkandidat gewählte Neumann war im Frühjahr 1990 wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden. Zuvor sei er wegen standeswidrigen Verhaltens von der Anwaltskammer mit einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Mark belegt worden. Außerdem laufe gegen ihn ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue, das im Frühjahr eingeleitet worden sein soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hapel, forderte „rückhaltlose Aufklärung“ der Vorgänge um Neumann. Neumanns Verhalten sei „Irreführung der Wähler in Schöneberg und Kreuzberg“. Hapel forderte die SPD auf, Neumann aus der Partei auszuschließen. dpa

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen