: Noch mehr Reförmchen
Kabinett beschließt: Mehr Rechte für Urlauber. Die Sozialversicherung für Landwirte wird reformiert
BERLIN ddp ■ Das Bundeskabinett hat gestern in Berlin eine Reihe von Beschlüssen gefasst. So soll der Verbraucherschutz bei Pauschalreisen verbessert werden. Reiseveranstalter sollen künftig bei Insolvenz für den Reisepreis und die Rückreise der Urlauber haften. Haftungsbeschränkungen durch den Anbieter wären dann ungültig.
Die Sozialversicherung für Landwirte soll reformiert werden. Im Wesentlichen hat der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf eine wirtschaftlichere Gestaltung der Organisatonsstrukturen zum Ziel.
Des Weiteren schließt sich die Regierung einem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zur Tariftreueerklärung an. Darin ist vorgesehen, dass öffentliche Aufträge ausschließlich an Firmen vergeben werden, die Mitglieder eines Flächentarifvertrages sind.
Außerdem stimmte das Kabinett einem Verordnungsentwurf zu, wonach Telekommunikationsfrequenzen künftig durch eigenständige Verwaltungsakte zugeteilt werden. Die entsprechenden bisherigen Gesetze gaben bisher nur einen groben Rahmen vor, der von der Regulierungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen ausgefüllt wurde.
Auf der Kabinettssitzung stellte Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) das Programm zum „Jahr der Lebenswissenschaften“ vor. Sie betonte, dies sei keine „Akzeptanzkampagne“ für die Bio- und Gentechnologie. Die Veranstaltungsreihe solle vielmehr eine breite Debatte über diese Fragen anregen, so Bulmahn.
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