: Nixons späte Rache
■ Die Republikaner wollen unbegrenzt gegen Clinton ermitteln. Watergate als Vorlage
Washington (dpa) – US-Präsident Bill Clinton sieht in der Lewinsky-Affäre einem Verfahren durch den Kongreß in Stil und Größe des Watergate-Skandals entgegen. Nach den Plänen der republikanischen Opposition sollen die Ermittlungen gegen Clinton ohne zeitliche Begrenzung geführt werden. Ein Resolutionsentwurf folgt fast wörtlich dem Vorbild der Ermittlungen, die ein von den Demokraten kontrollierter Kongreß gegen den republikanischen Präsidenten Richard Nixon führte. Nixon kam im Jahr 1974 einer Amtsenthebung mit seinem Rücktritt zuvor.
Wie damals könnte der Rechtsausschuß gegen Clinton alle angesammelten Skandale untersuchen, von Whitewater, dem umstrittenen Immobiliengeschäft in Clintons Heimatstaat Arkansas, bis zur Sexaffäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky. Zeugen könnten unter Strafandrohung zur Aussage gezwungen werden. Die Demokraten, mit 16 Mitgliedern gegenüber den 21 Republikanern im Ausschuß die Minderheit, wären nahezu machtlos, da die Republikaner ein Vetorecht hätten. Der Sprecher des Weißen Hauses, Michael McCurry, nannte das Vorhaben „lachhaft und Nonsens“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen