Nimm zwei fürs Klima

Ökostrom plus Emissionshandel bringt dem Klima angeblich nichts. Ministerium und DIW halten dagegen

BERLIN taz ■ Sind Windparks in Europa für den Klimaschutz unnötig, weil das von ihnen eingesparte Kohlendioxid von irgendeinem Kohlekraftwerk wieder in die Luft geblasen werden darf? Macht der Emissionshandel das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überflüssig? Auf diese in den vergangen Tagen erneut aufgeflammte Debatte haben gestern die Agentur für erneuerbare Energien und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) reagiert. Ihre Antwort: „Um die europäischen Klimaziele zu erreichen, brauchen wir beide Instrumente“, sagt DIW-Klimaexpertin Claudia Kemfert.

Der Emissionshandel deckelt die zulässigen Kohlendioxidemissionen für Energiewirtschaft und Industrie. Wer Kohlendioxid emittieren will, muss dieses Recht in Form von Zertifikaten an der Börse ersteigern. Die Obergrenze für den in ganz Europa erlaubten Kohlendioxidausstoß wird jedoch in jedem Fall eingehalten. „Das ist der große Vorteil gegenüber einer Kohlendioxidsteuer: Nicht der Preis, sondern das Reduktionsziel steht im Mittelpunkt, so Kemfert.

Beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz hingegen stehe nicht der Klimaschutz im Vordergrund, sagte Reinhard Kaiser, im Bundesumweltministerium zuständig für das EEG. Es soll den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und so Deutschland durch internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken und zudem mittelfristig zur Versorgungssicherheit und zum Ausbau eines dezentralen Energienetzes beitragen. „Auch ohne Klimadebatte würden wir erneuerbare Energien fördern.“

Jedes Windrad beeinflusse aber die Berechnung zukünftiger Obergrenzen, sagte Kemfert. Diese sinke nämlich über die Jahre und orientiere sich auch am möglichen Anteil erneuerbarer Energien. Zwar sei die Obergrenze zu Beginn des Emissionshandels viel zu hoch angesetzt worden, seit der ersten Handelsperiode habe sich das Konzept aber stark verbessert.

Das DIW hält jedoch eine stärkere Anpassung der Obergrenze auf den aktuellen Kohlendioxidausstoß für nötig. Das könnte einen Preisverfall wie jetzt durch die Wirtschaftskrise verhindern.

SARAH MESSINAH