Nigerias Präsident bietet Rücktritt an

■ Aber keine Machtübergabe an demokratische Regierung

Lagos/Berlin (AP/taz) – Nigerias Präsident, General Ibrahim Babangida, hat gestern nachmittag in einer Parlamentsansprache seinen Rücktritt angeboten. Er sagte, er habe der Militärführung angeboten, das Amt des Staatschefs und des Oberbefehlshabers der Streitkräfte niederzulegen. „In den nächsten Tagen“ werde er die Zusammensetzung einer Interimsregierung bekanntgeben, die in Zukunft Nigeria regieren soll.

Babangidas Rücktritt bedeutet kein Einlenken gegenüber der Demokratiebewegung, die Nigerias Militärjunta dazu bewegen will, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni zu respektieren und am 27. August die Macht an den Wahlsieger Moshood Abiola zu übergeben. Das Konstrukt einer „Interimsregierung“, das in den letzten Wochen vom Militär in den Verhandlungen mit den Parteien durchgesetzt wurde, wird von Beobachtern vielmehr als Versuch eingeschätzt, die Vorrangstellung des Militärs auch in Zukunft zu bewahren. Ursprünglich hatte Babangida seine Parlamentsansprache zur Erläuterung der Details einer Interimsregierung für den Montag abend angesetzt. Er hatte sie jedoch um einen Tag verschoben, nachdem einige prominente Politiker aus dem Norden ihn öffentlich aufgefordert hatten, zu erklären, „daß kein wichtiges Mitglied der derzeitigen Administration an der Interimsregierung teilnimmt“.

Stattdessen hatte die Regierung am Montag die Pressegesetze des Landes drastisch verschärft. Fünf Verlage, die unter anderem sieben Tageszeitungen herausgeben, erhalten Publikationsverbot. Journalisten, die „falsche Berichte und Gerüchte“ verbreiten, drohen Gefängnisstrafen von sieben bis zehn Jahren. Die Maßnahmen zielen offensichtlich auf die Zerschlagung des Medienimperiums des Wahlsiegers von Moshoos Abiola, dessen Zeitungen bereits Ende Juli als „aufrührerisch“ bezeichnet und suspendiert worden waren. Abiola, der sich in London aufhält, sprach in einer Reaktion von „dem Beginn einer neuen Dunkelheit“ in Nigeria. D.J.