: Niedersachsens Grüne fordern Nachverhandlungen
■ Auseinandersetzungen auf Landesdelegiertenkonferenz erwartet
Hannover (taz) - „Heftige Auseinandersetzungen“ über das rot -grüne Verhandlungsergebnis erwartet der grüne Ministerkandidat Jürgen Trittin auf der morgigen Landesversammlung der niedersächsischen Grünen in Hannover. Auf dem Landesparteitag, der über die Koalitionsvereinbarung mit der SPD und über die grünen Mitglieder des künftigen Landeskabinetts zu entscheiden hat, stünden „die Grünen vor der Wahl, die künftige Landespolitik mitzugestalten oder sich als 5,5-Prozent-Opposition endgültig daraus zu verabschieden“, sagte Trittin gestern.
In einem Brief an die Delegierten des Parteitages warnte auch der grüne Landesvorstandssprecher Kurt Dockhorn „vor der nicht nur herbeiphantasierten Gefahr, daß wir uns unter lautem Beifall von rechts am Sonntag endgültig aus der Landespolitik abmelden“.
Die grüne Verhandlungskommission will auf der Landesversammlung die Koalitionsvereinbarung mit der SPD und ihr Personalpaket, bestehend aus den MinisterInnen Waltraud Schoppe und Jürgen Trittin, in einem einzigen Wahlgang abstimmen lassen, um damit Auseinandersetzungen um einzelne Punkte der rot-grünen Vereinbarung und vor allem um einzelne Personen von vornherein zu unterbinden. Ein anderes Verfahren verlangen bisher sechs Kreisverbände. Die Landesarbeitsgemeinschaft Ökologie und drei Kreisverbände verlangen Nachverhandlungen mit der SPD. Das Ziel: ein grüner Landwirtschaftsminister bzw. ein grüner Minister oder Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Drei weitere Anträge beziehen sich auf die mit der SPD ausgehandelte Ressortverteilung und akzeptieren sie, verlangen aber getrennte Abstimmungen über die Koalitionsvereinbarung und über die Benennung der grünen MinisterInnen.
Umstritten ist die designierte Frauenministerin Waltraud Schoppe. Eine Kampfabstimmung zwischen Waltraud Schoppe und der als Staatssekretärin im Frauenministerium vorgesehenen Christa Karras will die Verhandlungskommission dadurch vermeiden, daß sie alle KandidatInnen für die zu besetzenden Posten, also auch Christa Karras, vorab verpflichtet hat, das gesamte grüne Personalpaket mitzutragen.
Jürgen Voges
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