: Niedersachsen vor der Pleite
■ Finanzminister Waike befürchtet Liquiditätskrise
Niedersachsen kann nach Einschätzung von Finanzminister Willy Waike (SPD) in den kommenden Monaten in eine „Liquiditätskrise“ geraten. Waike kündigte an, daß er in diesem Fall eine Haushaltssperre verhängen müßte. Der Finanzminister warnte auch vor weiteren finanzpolitischen Risiken für 1997 und 1998. Sollten sich die Wachstumserwartungen der Bundesregierung von real 2,5 Prozent im laufenden Jahr nicht erfüllen, dann hätte dies weitere Einbrüche bei den Einnahmen zur Folge. Es würde sich auch negativ auf die Ausgaben auswirken, etwa in Form höherer Kosten für Arbeitslose. Auch die unsichere Zinsentwicklung berge Risiken für die Landesfinanzen in sich. Zudem habe er Zweifel, ob die Ausgaben für Asylbewerber im Haushalt hoch genug angesetzt seien.
Zufrieden zeigte sich Waike mit dem Abschluß des Haushaltsjahres 1996. Nach den vorläufigen Zahlen lägen die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen nur um drei Millionen Mark unter dem Etatplan von 28 Milliarden Mark. Es erweise sich jetzt als richtig, daß die Landesregierung seinerzeit der offiziellen Steuerschätzung mißtraut habe. Wäre die Landesregierung der Prognose gefolgt, müßte sie jetzt einen Fehlbetrag in dieser Größenordnung ausgleichen. dpa
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