Niederländische Regierung am Ende: Das Kabinett tritt zurück
Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, hat offiziell den Rücktritt seines Kabinetts bei Königin Beatrix eingereicht. Zuvor waren die Haushaltsverhandlungen gescheitert.
DEN HAAG afp/dpa | Nach dem Scheitern eines Sparhaushalts hat der niederländische Regierungschef Mark Rutte bei Königin Beatrix offiziell den Rücktritt seines Kabinetts angeboten. Das teilte die Regierung in Den Haag am Montag mit.
Die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr, da sie wegen des Streits über Haushaltskürzungen im Zuge der Eurokrise nicht mehr von der rechtspopulistischen Partei für Freiheit von Geert Wilders unterstützt wird.
Am Wochenende waren die seit März andauernden Verhandlungen der Rutte-Regierung mit ihrem politischen Duldungspartner - der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit PVV von Geert Wilders - gescheitert. Ohne die Stimme der PVV kann das Kabinett den Haushalt aber nicht durch das Parlament bringen und auch keine anderen wichtigen Gesetze bestätigen lassen.
Wilders hatte die geplanten Kürzungen des Haushalts zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes strikt abgelehnt. Neuwahlen könnten nach dem niederländischen Wahlrecht erst in etwa 80 Tagen stattfinden. Die Parteien haben dem Gesetz zufolge nach einem von der Königin akzeptierten Rücktritt der Regierung bis zu 40 Tage Zeit, um eine Kandidatenliste aufzustellen.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
meistkommentiert