: Nichts Neues in Belgien
■ Nach den Wahlen bleibt alles beim alten
Brüssel (rtr) – Die belgischen Wähler haben ihre Mitte-links-Koalition aus Christdemokraten und Sozialisten bestätigt, trotz der die Sozialisten belastenden Affären. Der vielfach erwartete Rechtsruck blieb aus. Die regierende Christliche Volkspartei des Ministerpräsidenten Jean-Luc Dehaene blieb stärkste Partei im flämischen Landesteil und in ganz Belgien; die in Wallonien dominierenden Sozialisten behaupteten dort ihre Stellung. Der rechtsextreme Vlaams Blok legte nur von 6,6 auf 7,8 Prozent zu und blieb damit hinter seinem Ergebnis bei den Europawahlen von 1994 zurück.
In der verkleinerten Abgeordnetenkammer erhält die bisherige Regierungskoalition 81 von 150 Sitzen, gegenüber 120 von 212 im bisherigen Parlament. Alles spricht somit für eine Fortsetzung der Koalition. Dehaene reichte gestern pro forma beim belgischen König seinen Rücktritt ein und wartet nun auf einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung. Die Sozialisten erklärten sich zur Fortsetzung der Koalition bereit. Angesichts der von Dehaene angestrebten drastischen Maßnahmen zum Schuldenabbau wird aber mit langen Koalitionsverhandlungen gerechnet. Nach den letzten Wahlen dauerte die Regierungsbildung dreieinhalb Monate.
Kommentar Seite 10
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