Nicht um jeden Preis: Rückzieher beim Wohnungskauf

Stadtentwicklungssenator Geisel will Wohnungen des Bundes nur noch kaufen, wenn es sich für das Land Berlin auch rechnet.

20.1.2015 17:21 Uhr

Teures Gut in Berlin: Wohnungen Bild: dpa

Von Sebastian Heiser

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) macht einen Rückzieher beim Kauf von Wohnungen, die dem Bund gehören. Der bisherige Deal war: Der Bund verkauft die Wohnungen nicht an den Meistbietenden, sondern zum Verkehrswert an Berlin. Doch jetzt will Geisel – anders als von Vorgänger und inzwischen Regierendem Bürgermeister Michael Müller im November versprochen – plötzlich doch nicht mehr den Verkehrswert zahlen. Daran scheiterte jetzt der Kauf von Wohnungen in Schöneberg.

Der Bund ist Eigentümer von 48 Wohnungen an der Großgörschenstraße. Ein Gutachten des Bundes ergab einen Verkehrswert von 7,1 Millionen Euro. Der Bund ist auch bereit, die Wohnungen zu diesem Preis zu verkaufen. Geisel sagte am Montag, so viel wolle Berlin aber nicht zahlen. Man habe stattdessen nun auch „den Ertragswert des Grundstückes einbezogen und wir konnten dann maximal 6,3 Millionen Euro bieten“.

Das neue Kriterium für den Ankauf erläuterte Geisel: „Eine Wirtschaftlichkeit des Grundstücks ist nur dann gegeben, wenn der Kaufpreis des Grundstücks in irgendeiner Weise finanziert werden kann.“ Das bedeutet: Das Land beziehungsweise eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nimmt Schulden auf, um die Wohnungen kaufen zu können. Die Mieten in den Wohnungen müssen hoch genug sein, um davon Zinsen und Tilgung zahlen zu können.

In den fraglichen Wohnungen sind die Mieten derzeit außergewöhnlich niedrig – 3,50 Euro netto kalt pro Quadratmeter, sagte Geisel. Die Mieten könnten dort nach dem Kauf durch das Land Berlin maximal um das gesetzlich erlaubte steigen – also um 15 Prozent in drei Jahren. Unter diesen Voraussetzungen sei der Kauf der Wohnungen zu einem Preis von 7,1 Millionen Euro „völlig unwirtschaftlich“, so Geisel. Berlin sei ein Nehmerland im Länderfinanzausgleich und könne sich solche Verlustgeschäfte nicht leisten.

Für private Käufer sieht die Rechnung anders aus: Sie können versuchen, die Mieter zu vergraulen, die Wohnungen zu sanieren und dann mit Gewinn als Eigentumswohnungen weiterzuverkaufen. Für die Mieter wird ihre günstige Miete zum Verhängnis – und dass sich Berlin nicht an seine Zusagen hält.

Der Bund will die Wohnungen jetzt an einen privaten Käufer vergeben. Die endgültige Entscheidung fällt im Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus will dort noch den Stopp des Verkaufs beantragen.

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Max Mutzke

20.01.2015, 18:38 Uhr

Oh mann, das kann doch nicht wahr sein. Seit wann müssen sich Investitionen in ein soziales Miteinander rechnen? Sanieren wir die Straßen auch nur, wenn es sich rechnet?

Und sind in die Berechnung des Senators auch die höheren Mieten einbezogen, die man allen dort ansässigen ALG2-Empfangenden zahlen müssen wird, wenn die dort rausgeworfen wurden? Und die Kosten der kommenden Polizeieinsätze für die Räumungen? Und für die Gerichtsverfahren, die geführt werden müssen (nein, Gerichte finanzieren sich nicht über die zu zahlenden Gerichtskosten selbst):

Das ist doch zum Heulen!