: Nicht so gemeint?
■ Rotgrauer Streit gar nicht so schlimm
Die Kooperations-Streithähne scheinen ihren Konflikt ums „richtige“ Wahlrecht hinter die Kulissen verlegt zu haben. Nachdem sich Statt Partei-Fraktionschef Achim Reichert in der vergangenen Woche mit jedem Interview tiefer in die Kooperationskrise geredet hatte (zuletzt vorgestern im taz-Streitgespräch), war gestern in der Bürgerschaft Versöhnliches zu hören.
„Wir müssen wieder zusammenkommen“, ließ Markus Wegner die SPD schließlich wissen, nachdem er zuvor der SPD vorgeworfen hatte, mit der Favorisierung des Einstimmen-Wahlrechts bei gleichzeitiger Einführung von Wahlkreisen den eigenen Machterhalt zementieren zu wollen. Das Votum von SPD und CDU im Verfassungssausschuß, dessen Vorsitzender Wegner ist, für das Einstimmen-Wahlrecht sei ein „Überraschungsangriff im Morgengrauen“ gewesen. Ein Vergleich, der den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Jan Ehlers eher amüsierte: Wegner mache sich mit seinen Äußerungen „immer mehr zum Spaßvogel“. Außerdem sei es „nicht besonders hilfreich und freundlich“ von der Statt Partei, „dieses Thema in der Aktuellen Stunde anzumelden“.
Jedes Wahlrecht sei demokratisch, behauptete Rolf Kruse von der CDU, das Einstimmen-Wahlrecht mit Direktkandidaten könne verhindern, daß extremistische Parteien sich hinter einer anonymen Liste verstecken. Die GAL wehrte sich gegen die Vermutung, gar nicht in der Lage zu sein, in jedem Wahlkreis einen Kandidaten aufzustellen. „Diese Sorge braucht sich niemand zu machen“, schwächte GAL-Fraktionsvorsitzender Willfried Maier den Verdacht der Eigennützigkeit beim Wahlrecht-Votum ab.
Die GALier nutzten die Debatte, um sich über künftige Mehrheiten Gedanken zu machen. „Die Sache stehen sie nicht durch“, prophezeite Martin Schmidt den großen Parteien. Er warte jetzt darauf, daß CDU-Chef Ole von Beust oder die SPD umschwenke – und damit für die GAL zum brauchbaren Partner werde. Silke Mertins
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