: Nicht mit Strom heizen
■ Grüne fordern Nivellierung des Energiewirtschaftsgesetzes / Tarifpolitik soll größeren Anreiz zum Stromsparen bieten
Bonn (dpa) - Mit ihren künftigen umweltpolitischen Forderungen wollen die Grünen im Bundestag einen vorsorgenden Umweltschutz und den Verzicht auf Atomstrom erreichen. Bei der Vorlage der umweltpolitischen Schwerpunkte für diese Legislaturperiode betonten Fraktionsexperten der Grünen am Dienstag vor der Presse in Bonn, mit einer neuen Chemie–, Energie– und Agrarpolitik müsse es gelingen, vom „Reparaturbetrieb“ wegzukommen. Der Grünen–Abgeordnete Wolfgang Daniels verwies auf den bereits vorgelegten Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Atomenergie und kündigte Initiativen für grundsätzliche Korrekturen an dem noch aus der NS–Zeit stammenden Energiewirtschaftsgesetz an. Dazu müsse auch eine Novellierung der Großverbraucher begünstigenden Bundestarifordnung gehören. Nach der angestrebten Neuregelung solle jede Kilowattstunde gleichviel kosten, so daß ein größerer Anreiz zum Energiesparen entstehe. Die Grünen wollen im Bundestag auch ein Konzept zum Ausstieg aus der Stromnutzung für Heizzwecke vorlegen. Dazu soll vor allem ein Verbot von Neuanschlüssen in privaten Haushalten gehören. In der Chemiepolitik geht es nach den Worten der Abgeordneten Charlotte Garbe insbesondere um einen Verzicht auf umweltgefährdende Stoffe, die Bewältigung des „Sondermüll–Notstandes“ und einen besseren Gewässerschutz vor belastenden Pflanzen– und Insektenschutzmitteln. Sie forderte die Regierung auf, angesichts des „bundesweiten Sondermülldesasters“ ein Sonderprogramm vorzulegen. Nach dem „Parkhausmodell“ sollten Lagermöglichkeiten geschaffen werden, bis eine umweltneutrale Aufbereitung gewährleistet sei.
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