Nicht grün, nicht rot, nicht orange: Die APO ist zurück
Die wahre Opposition in Berlin sitzt nicht im Abgeordnetenhaus: Es sind die Bürger, die die Themen setzen.
Die wahre Opposition steht auf der Straße. Denn, mal ehrlich: Alle grundsätzlichen Politik-Anstöße der letzten Zeit wurden nicht in den Hallen des Abgeordnetenhauses ausgeheckt.
Beispiel Mieten. Verdrängung aus der Innenstadt ist für Rot-Rot zehn Jahre lang kein Thema, der Senat versilbert städtische Wohnungen. Dann kommen die Gentrifizierungsdebatte, die Kiezinitiativen, eine Mietendemo im Wahlkampf - und plötzlich haben Rot-Schwarz und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) ein neues Thema, schieben Ferienwohnungen und Mieterhöhungen der Wohnungsbaugesellschaften einen Riegel vor.
Beispiel Wasser. 666.235 Berliner stimmen für die Offenlegung der Privatisierungsverträge, um die Wasserbetriebe zurück in Bürgerhand zu holen - und plötzlich reden alle über Rekommunalisierung. Selbst Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (Ex-IHK) will einem Rückkauf nicht im Weg stehen.
Beispiel Flugrouten. Über ein Jahr lang demonstrieren Randberliner gegen Fluglärm. Heute sagt selbst Flughafenchef Rainer Schwarz, nur dank der Proteste habe man die Routen mit dem wenigsten Lärm gefunden.
Für Rot-Schwarz ist das kein gutes Omen. Der Koalition fällt herzlich wenig ein, wenn es darum geht, die Bürger in die Politik einzubinden. Wählen mit 16 Jahren und ohne deutschen Pass? Abgelehnt. Niedrigere Hürden für Volksbegehren? Nicht mit Rot-Schwarz. Mehr Bürgerforen, gar Innovativeres? No way.
Dieser Senat unterschätzt die Berliner. Denn die haben wieder Lust auf mehr als Sachzwangpolitik. Die 8,9 Prozent für die Piraten zeigen es. 8,9 Prozent für eine Partei, die ein Wahlrecht ab der Geburt und Rauschkunde in der Schule will. Die sich was traut.
Rekord bei Demos
Die politische Szene jenseits der Parlamentsmauern ist gerade gut in Fahrt: Über 4.050 Demos wurden 2011 angemeldet - Rekord! Schon planen Initiativen ein Mietentribunal, sammeln Flugroutengegner Unterschriften für einen Volksentscheid. Andere feilen an einer sozialen Liegenschaftspolitik, grübeln über kommunale Stadtwerke und die Enteignung von Vattenfall.
All das geht viel weiter als die bisherigen Vorstöße der grün-rot-orangen Oppositionäre. Gefährlich wird es für Rot-Schwarz, wenn sich das Außer- mit dem Innerparlamentarischen verschränkt. Der Protest der Datenschützer und Occupisten - aufgefangen von den Piraten. Das Eintreten gegen den A-100-Weiterbau - niemand wird es mehr unterstützen als die Grünen. Und die Linkspartei stellte sich schon vor Wochen hinter den Wasser- und S-Bahn-Tisch. Vorbereitet wird die Agenda aber weiterhin auf der Straße.
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