: Nicht geschlossen dagegen
CDU-Generalsekretär Meyer gesteht Landesregierungen freie Entscheidung über Entfernungspauschale zu. Interessen der Pendler sollen berücksichtigt werden
BERLIN rtr ■ Im Bundesrat wird eine geschlossene Front der Länder mit einer Regierungsbeteiligung der Union gegen die geplante Entfernungspauschale für Berufspendler immer unwahrscheinlicher. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gab den von seiner Partei mitgeführten Landesregierungen am Wochenende freie Hand für die Entscheidung der Länderkammer am 21. Dezember. Während sich bei einigen Unionsländern neue Kompromiss-Signale zum Regierungsvorschlag zur Pendlerpauschale andeuteten, bekräftigten andere ihre Ablehnung. Meyer sagte am Sonntag in einem Streitgespräch mit SPD-Generalsekretär Franz Müntefering im ZDF, alle CDU-regierten Länder hielten die Ökosteuer für Unsinn. Weil sie diese aber nicht abschaffen könnten, würden sie die Interessen der Pendler im Auge behalten. Jedes Land werde sicher einzeln seine Position in dieser Frage definieren.
Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte die Union den von Bundesregierung und SPD-Ländern gefundenen Kompromiss zur Entfernungspauschale bisher abgelehnt.
