: Nicht ablesbar
■ betr.: "Einig Volk von Denunzianten", taz vom 30.3.92
betr.: „Einig Volk von Denunzianten“ von Falco Werkentin,
taz vom 30.3.92
Die Darstellung Werkentins zeichnet sich mehr durch Polemik als durch Sachkunde aus. Die Aufklärung von Straftaten ist Sache der Polizei, nicht des Verfassungsschutzes. Dem Verfassungsschutz obliegt vor allem die Extremismusbeobachtung außerhalb strafrechtlicher Relevanz sowie die Beobachtung extremistischer (zum Beispiel militanter) Bestrebungen im Vorfeld strafbarer Handlungen. Es versteht sich von selbst, daß der Polizei vom Verfassungsschutz übermittelte Informationen, die dieser bei der Verhinderung von Straftaten helfen, in keiner Kriminalstatistik auftauchen.
Aus der genannten Statistik läßt sich die Effektivität der Verfassungsschutzbehörden daher nicht ablesen. Dr.Hans-Gert Lange, Pressesprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
