■ Nicaragua: Machtkampf
Managua (AFP/taz) – In Nicaragua hat sich die Krise zwischen Regierung und Parlament weiter verschärft. Die regierende Nationale Oppositionsunion (Uno), der zwölf Parteien angehören, wies in einer an Silvester veröffentlichten Erklärung die von Staatspräsidentin Violeta Chamorro eingesetzte „provisorische Junta“ des Parlamentes als „illegal und autoritär“ zurück. Die Regierung wirft dem Vorsitzenden des Parlaments, Alfredo Cesar, vor, daß er am 2.September zwei Sekretäre für die Parlamentsjunta (Leitungsgremium der Legislative) ohne das dafür erforderliche Quorum wählen ließ.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen