: „New Yorker Verhältnisse nicht übertragbar“
■ Grüne wollen von nachbarschaftlichen Aktivitäten und Gerichten in den USA lernen
Das erste Resümee überraschte kaum. „Die New Yorker Verhältnisse sind in keiner Weise auf Berlin übertragbar“, urteilte die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Gemeinsam mit anderen grünen PolitikerInnen, AnwältInnen und KriminologInnen war sie für eine Woche in die USA gereist, um sich über das vieldiskutierte New Yorker Modell zur Krimininalitätsbekämpfung zu informieren.
Interessante Eindrücke brachte die Gruppe dennoch mit: vom „Neighbourhood Defender Servive“, einer Privatinitiative in Harlem, bei der straffällige Jugendliche von Sozialarbeitern und Anwälten beraten werden. Vom „Midtown-Court“, einem Gericht mitten in Manhatten, das schnell verhandelt und dennoch „alles miteinbezieht, was straftat-, stadtteil- und sozialbezogen ist“. Vom „Domestic Violence Court“ in Brooklyn, wo häusliche Gewalt konzentriert und interdisziplinär behandelt wird und den Opfern vielfältige Hilfe angeboten wird.
Wie solche Projekte auf Berlin übertragbar sind, dazu sagten die USA-Reisenden jedoch noch nichts. Beeindruckt schienen sie vor allem von Projekten und Aktivitäten von AnwohnerInnen zu sein, die versuchen, die Lebensqualität in ihrem Viertel zu verbessern. Sie übten erneut Kritik am Zero-Tolerance-Modell der New Yorker Polizei, die rigoros gegen jede noch so kleine Verfehlung vorgeht und damit auch die Schwerkriminalität bekämpfen will. Die Gruppe erfuhr von einen enormen Druck innerhalb der Polizei. „Es gibt die ganz eindeutige Tendenz, daß die Aggressivität in der Polizei gestiegen ist“, sagte Rüdiger Portius, Vorsitzender der Strafverteidigervereinigung.
Der Drogenhandel würde nicht an der Wurzel bekämpft, sondern schlicht verdrängt, kritisierte er: „New Jersey beschwert sich inzwischen, daß es aus New York zu ihnen schwappt.“ Die Anzahl der Inhaftierten sei „rapide angestiegen“, sagte Künast. New York gebe ein Drittel seines Budgets für den Strafvollzug aus. Gleichzeitig würden Bürgerrechte abgebaut, „in einem Maß, daß man nur erschrocken sein kann“. Sabine am Orde
