: Neuwahlen in Österreich?
■ Koalitionskrise noch nicht überwunden – Opposition freut sich
Wien (dpa) – In Österreich werden nur ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Nach dem Abbruch der Verhandlungen über den Haushalt 1996 durch die konservative Volkspartei (ÖVP) gab es am Wochenende keine Annäherung. Ein vom sozialdemokratischen Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) angekündigtes Spitzengespräch mit ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, bei dem über das weitere Vorgehen beraten werden sollte, war bis gestern nachmittag noch nicht zustandegekommen. Die ÖVP wirft der SPÖ vor, auf Steuererhöhungen statt auf striktes Sparen zu setzen. Umgekehrt kritisiert die SPÖ die ÖVP-Vorschläge als sozial unausgewogen. Schüssel hatte am Freitag abend die Budgetverhandlungen als gescheitert bezeichnet und eine letzte Verhandlungsrunde im Beisein von Klestil zur Bedingung für die Fortsetzung der Koalition erklärt. Gestern sagte Schüssel vor Parteifreunden: „Die Stunde der Wahrheit ist gekommen. Entweder die SPÖ begreift das oder die Bevölkerung ist gefragt.“ Vranitzky hatte am Samstag gesagt, er werde „alles unternehmen, um die Regierung im Amt zu behalten“ und Neuwahlen zu verhindern.
Klar für Neuwahlen sprachen sich die Chefs der drei Oppositionsparteien – der Rechtspopulist Jörg Haider, die Grüne Madeleine Petrovic und die liberale Heide Schmidt – aus. Diese Regierung sei am Ende, kommentierten alle drei übereinstimmend.
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