Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen: Kraft ist optimistisch im Wahlkampf

Die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), erwartet einen Wahlsieg für Rot-Grün. Das werde Signalwirkung haben – auch für die Bundestagswahl.

Es könnte gut sein, dass diese Frau in zwei Monaten denselben Job macht wie bislang. Bild: reuters

BERLIN rtr/dpa | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erwartet von einem rot-grünen Wahlsieg bei der vorgezogenen Landtagswahl nach eigenen Worten auch Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2013. „Natürlich hat das Signalwirkung“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in der ARD. „Und ich denke, dass jetzt auch von Nordrhein-Westfalen weiter gute Impulse ausgehen - auch Richtung Berlin.“

Nach einer Umfrage für die ARD würden SPD und Grüne zusammen 52 Prozent gewinnen, wenn das Landesparlament bereits an diesem Sonntag gewählt würde. Die CDU kann danach mit 34 Prozent rechnen. FDP und Linkspartei würden an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern.

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte am Mittwoch seine Auflösung beschlossen, nachdem Krafts rot-grüne Minderheitsregierung den Haushalt 2012 nicht durchbringen konnte. Kraft sagte, bereits bei der Landtagswahl 2010 habe es Veränderungen im Rest der Republik gegeben. Damals gewannen SPD und Grüne zusammen mehr Mandate als CDU und FDP. Der Einzug der Linkspartei ins Parlament verhinderte jedoch eine absolute rot-grüne Mehrheit.

Ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann von den Grünen wertete es als großen Erfolg der Düsseldorfer Koalition, die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat geknackt zu haben. Löhrmann sagte, die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen im Wahlkampf auf die Themen "Kinder, Klima und Kommunen" setzen.

„Das sind wichtige Themen. In denen haben wir Akzente gesetzt. Das wollen wir natürlich weiterhin tun“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Nach der Auflösung des Landtags am Mittwoch wird das Parlament im bevölkerungsreichsten Bundesland voraussichtlich im Mai neu gewählt.

Zur Konkurrenz durch die Piratenpartei sagte Löhrmann: „Wir Grüne haben auch hier in NRW eine Politik gemacht, die Internet im Blick hat.“ Konkurrenten seien alle anderen. „Jetzt geht es drum, das eigene Ergebnis und die eigene Ausgangslage so gut wie möglich zu machen, damit wir wieder in die Regierung kommen.“

Comments

[RLS]

Lieber @Celsus

 

die Minderheitsregierung ist kein Unding, sie setzt nur vernünftige Menschen voraus, die bereit sind mit anderen vernünftigen Menschen den Dialog zu suchen.

Dadurch könnten bessere Gesetze entstehen, weil alle Parteien konstruktiv daran mitgearbeitet haben, nur jeder aus einer anderen Sichtweise heraus.

 

Nur bei Selbstdarsteller ist solch eine Politik nicht möglich.

Oft ist diese Politik zu einseitig, und die Gesetze werden wieder verändert wenn eine andere Partei dran ist.

 

Dass kann man bei der Umweltpolitik sehen, wo bis jetzt noch nichts konstruktives passiert ist, obwohl Deutschland schon jahrelang Vorreiter in dieser Technologie ist. Nicht durch unsere Politiker sind wir Vorreiter, sondern durch Menschen die nach Tschernobyl nicht mehr so weiter machen wollten.

 

Schauen sie sich Hannelore Kraft an, die freut sich wie ein Kind dass der Wähler auf ihre Wünsche eingeht und Rot-Grün vermutlich stärkste Kraft wird.

In den Hintern getreten gehört dieser Frau, dass Wahlergebnis sollte genauso werden wie davor, der Wähler sollte nicht darauf eingehen was diese Selbstdarstellerin will, sondern Sie muss die Wahl akzeptieren.

Sie muss in ihrer Selbstverliebtheit wieder lernen den Dialog mit anderen zu suchen, auch wenn es ihr schwer fällt.

 

Leider fallen Leute wie Sie darauf rein, und wie bei einem trotzigen Kind, geben sie nach.

[Andreas]

Man kann der Linken vieles vorwerfen, aber dass sie in der besonderen Konstellation des zuletzt gewählten Landtags nur versagt hätte, wäre zu einfach.

 

Hannelore Kraft mag ja eine charismatische Persönlichkeit sein, aber sie konnte sich auch nicht dem Diktat der Seeheimer entziehen keine Koalition mit den Linken einzugehen. Letztendlich ist Sie an ihrer eigenen Partei nun gescheitert, unfähig die Hardliner der SPD im Griff zu halten und eine rot grün rote Koalition einzugehen.

 

Und natürlich ist es einfacher auf die da zu zeigen und sich dem sicheren Erfolg zu wägen. Derzeit sieht es so aus, dass nichts schief gehen könnte mit rot grün...aber der Wähler ist unberechenbar...

 

Aber Sylvia Löhrmann weiß auch wie schwierig die SPD in NRW sein kann, zu tief sitzt die Niederlage der einst starken NRW Partei. Die Mitglieder laufen davon, die Jungen formieren sich bei den Piraten und inhaltlich hat die SPD leider nichts zu bieten.

 

Sie brauchen die Grünen als Ideengeber und Motor des politischen Diskurses. Ohne sie sind die Sozialdemokraten inhaltslos und widersprüchlich, so wie der energiepolitische Teil des letzten SPD Landeswahlprogrammes, wo Braunkohle-, Steinkohle mit CCS und zum Schluss die Erneuerbaren vorkamen, mehr als ein Muss als aus Überzeugung. Da waren die Herren Clement und seine Freunde am Werk... zum Schaden dieser Partei. Nun, jetzt sind sie bei der FDP und die hat den politischen Harakiri hingelegt.

 

Bildung, Energiewende, und die kommunale Daseinsvorsorge, dass werden die Themen des Wahlkampfes der Grünen werden, ob es für rot - grün reicht ist noch unklar, schwarz - grün wäre eine Option, allerdings nur mit starken Grünen, ansonsten geht es sonst so aus wie mit der SPD unter Schröder....

[Waage]

Welches tatsächlich die beste Koaltion für NRW wäre kann man vorher nicht wissen, da bräuchte man schon eine Glaskugel vor dem Kopf.

 

Ich fand Frau Kraft als Ministerpräsidentin nicht schlecht, Röttgen ist aber auch kein Unmensch.

 

Für mich ist halbwegs solides Wirtschaften und eine stabile Regierung die nicht ständig Nabelschau betreibt schon ein Wert als solcher.

 

Eine Groko wäre zwar mutmaßlich eine Koalition der Kohle, so oder so - aber man weiß es eben nicht.

Sie könnte auch eine Koalition der dauerhaft tragfähigen Lösungen sein und vor allem beim Abbau der Neuverschuldung und mit einer gemeinsamen Schulpolitik punkten.

 

Wer hat 1998, als er mit heiligem Eifer Birne abgewählt hat damit gerechnet, dass bei 6 Jahern rot-grün fast nur Krieg, Kapitalenthemmung und Sozialabbau angschoben werden? Das einzige Positive aus dieser Zeit ist für mich die Verteidigung der betrieblichen Mitbestimmung und die Etablierung des EEG.

 

Dagegen wurde unter Merkel das Hartz 4 Schonvermögen erweitert, das Elterngeld eingeführt, 8 Akw abgeschaltet, 15GW PV und einiges an Windpower installiert, über eine Finanztransaktionsteuer und Mindestlöhne zumindest ernsthaft diskutiert und man bemüht sich ernsthaft keinen weitern Krieg für Öl anzuschieben. Ach ja die Wehrpflicht wurde auch mal eben abgeschafft. War natürlich alles im Bund-zeigt aber, dass auch die CDU regieren kann.

 

Wer was und überhaupt in NRW wählt muss jeder für sich entscheiden - ist klar. Wem es um eine stabile und pragmatische Regierung geht sollte aber folgendes mit überlegen:

 

Nur Koalition die nicht auf ideologische Parteien wie FDP und Linke angewiesen sind haben gute Aussichten über die gesamte Legislatur gut zu funktionieren.

[emil]

aus artenschutzgründen sollten wir ruhig ein bisschen fdp wählen, ist ja fast nostalgisch.

[Celsus]

Wenn SPD und Grüne 52 % holen, hätte das Unding der Minderheitenregierung ein Ende. Allerdings wäre es auch möglich, noch die Piraten in eine Koalition mit reinzunehmen. Das dürfte dann reichen.

 

Welchen Koalitionspartner die SPD bevorzugt, wenn sie die Auswahl hat, wird sich dann mit Signalwirkung für die Bundesebene herausstellen. Es könnte sein, dass die SPD wegen angeblicher Unflexibilität von Grünen und vielleicht auch noch Piraten eine Koalition mit der CDU vorzieht. Das hätte allerdings beste Signalwirkung für die Bundesebene.