Neuwahlen in Mazedonien: Klarer Wahlsieg für Regierungschef
Mazedoniens Ministerpräsident Nikola Gruevski kann seine Koaltion fortsetzen. Albanische Parteien liefern sich bewaffnete Auseinandersetzungen.
Die Rechnung von Ministerpräsidenten Nikola Gruevski ist aufgegangen. Er hat mit seinem Parteienbündnis "Für ein besseres Mazedonien" am Sonntag mit deutlichem Abstand die Parlamentswahlen gewonnen. Mit 46,9 Prozent der Stimmen liegt das von seiner liberalen Partei VMRO-DPMNE dominierte Bündnis überraschend weit vorn. Die Sozialdemokraten mit ihrem Bündnis "Sonnen-Koalition für Europa" unterlagen mit rund 22,7 Prozent deutlich. Bei der vorgezogenen Wahl waren 1,7 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen, die Beteiligung lag bei knapp 60 Prozent.
Angetreten waren 1.540 Kandidaten für die 120 Sitze im Parlament. Der Wahlsonntag verlief in den von slawischen Mazedoniern bewohnten Gebieten ruhig. In den Albanergebieten des Nordens allerdings kam es zu schweren Auseinandersetzungen. Ein Mann wurde erschossen und mehrere verletzt, 13 Menschen verhaftet. In 20 Wahlkreisen musste die Wahl abgebrochen werden und wird deshalb wiederholt. Seit den letzten Wahlen 2006 sind sich die konkurrierenden albanischen Parteien spinnefeind.
Die aus der Befreiungsarmee UÇK hervorgegangene Demokratische Union für Integration (DUI) kam auf 11,2 Prozent, die traditionsreichere und mit Gruevski verbündete Demokratische Partei der Albaner (DPA) auf 10,1 Prozent der Stimmen. Die DPA wird auch in der nächsten Regierung Gruevski vertreten sein, obwohl sie die kleinere der beiden Parteien ist. Das haben Teile der DUI nicht hinnehmen wollen. "Es geht bei dieser Auseinandersetzung wohl vor allem um die Fleischtöpfe", hieß es in diplomatischen Kreisen in Mazedonien.
Ohnehin sind inhaltliche Unterschiede im Parteienspektrum kaum auszumachen. Sowohl die von 2002 bis 2006 regierenden Sozialdemokraten wie die jetzt regierende und mit dem komplizierten Namen ausgestattete Innere Mazedonische Revolutionären Organisation - Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE) haben vor allem ein Ziel: die Integration in die Nato und die Europäische Union. Auch bei den Albanern geht es nur um Nuancen. Die albanischen Parteien beklagen zwar die schleppende Umsetzung des Abkommens von Ohrid, das nach den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den beiden großen Volksgruppen, den slawischen (63 Prozent) und den albanischen Mazedoniern (25 Prozent), 2001 ausgehandelt und abgeschlossen wurde und einen Neuanfang im gemeinsamen Staate möglich gemacht hatte. Aber sie teilen ebenfalls die europäisch-atlantische Vision der slawisch-mazedonischen Parteien. Und deshalb ist für alle Mazedonier gleichermaßen der große Aufreger die Haltung Griechenlands zu dem 1991 von Jugoslawien unabhängig gewordenen Staat.
Gruevski hatte die Neuwahlen wegen des Scheiterns der Gespräche mit Griechenland während des Nato-Gipfels in Bukarest am 12. April dieses Jahres ausgerufen. Offiziell und von der UN abgesegnet heißt das Land immer noch "Former Yugoslavian Republik of Macedonia" (FYROM), möchte aber "Republik Mazedonien" heißen. Griechenland jedoch will den mit dem antiken Helden Alexander verbundenen Namen nicht so leicht an die slawischen und albanischen Mazedonier abtreten, schließlich heißt Nordgriechenland auch Mazedonien und der Name könnte Gebietsansprüche ausdrücken. Und so versucht das Nato- und EU-Mitglied Griechenland seit 16 Jahren die Anbindung des nördlichen Nachbarn an die Verteidigungsgemeinschaft und an Europa zu blockieren. Ein Kompromiss ist immer noch nicht in Sicht.
Gruevski wollte mit größerem Rückhalt in eine neue Verhandlungsrunde mit Griechenland gehen. Das ist ihm mit seinem Wahlsieg gelungen. Die EU und die Nato möchten dem Land so schnell wie möglich ein Perspektive bieten. Nach wie vor hängt der Frieden im Land von dieser europäischen Perspektive ab.
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