: Neuwahlen im Baskenland
MADRID taz ■ Der Präsident der baskischen Autonomieregierung Juan José Ibarretxe hat gestern für dieses Jahr vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Auf einen genauen Wahltermin wollte er sich nicht festlegen. Der Chef einer Minderheitskoalition aus der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) und der Baskischen Solidarität (EA) gesteht damit das Scheitern seiner Politik ein. Ibarretxe war vor etwas mehr als zwei Jahren mit den Stimmen der radikalen Euskal Herritarrok (EH), dem politischen Arm der bewaffneten Separatistenorganisation ETA, zum Regierungschef gewählt worden. Das nationalistische Bündnis zerbrach, als ETA im Dezember 1999 eine 18-monatige Feuerpause aufkündigte und wieder zu den Waffen griff. EH weigerte sich, die Attentate zu verurteilen. PNV und EA kündigten daraufhin die Zusammenarbeit auf. Ibarretxes Kabinett ist seither handlungsunfähig. RW
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