Neustadt-Autobahn vorausbestimmt

■ Senat will Ankauf des Kocks-Grundstückes zustimmen / Vorentscheidung für Bau der A281

Es ist politisch noch lange nicht entschieden, ob, wann und wo einmal die Autobahn 281 quer durch die Bremer Neustadt führen soll. Lediglich mit der „Umweltverträglichkeitsprüfung“ für die Beton-trasse, die irgendwann im nächsten Jahrtausend einmal die Neustädter Häfen direkt mit der Autobahn A1 verbinden könnte, ist gerade begonnen worden. Trotzdem will der Senat am Dienstag eine schwerwiegende Vorentscheidung fällen, mit der sowohl der Bau als auch die Trassenführung der Autobahn vorausbestimmt wären.

Auf Antrag von Bausenatorin Eva-Maria Lemke-Schulte und mit Unterstützung der Senatoren Volker Kröning, Claus Jäger und Klaus Wedemeier soll der Senat dem Ankauf des Grundstückes der Neustädter Firma Friedrich Kocks durch das Bundesverkehrsministerium zustimmen.

Diese scheinbar harmlose Entscheidung hat allerdings einen entscheidenden Haken. Sie ist nämlich mit der vertraglichen Verpflichtung Bremens gegenüber dem Bund verbunden, das Grundstück „bei einer zum 1.1.1999 erkennbaren Undurchführbarkeit der Baumaßnahme“ für 67 Millionen Mark zurückzukaufen. Umweltsenator Ralf Fücks hat denn auch seinen Widerstand gegen diese Rückzahlungsverpflichtung zu Protokoll gegeben, da sie „eine zu starke Einschränkung des bremischen Planungsermessens“ zur Folge habe, so die Senatsvorlage.

Tatsächlich würde sich nach dem Abschluß dieses Vertrages mit dem Bund politisch kaum noch eine Planung für die A281 durchsetzen lassen, die nicht über das Kocks-Grundstück, das zwischen der Neuenlander Straße und der Richard-Dunkel-Straße liegt, führt.

Und auch die vollständige Aufgabe des Milliarden-Projekts dürfte kaum mehr in die Debatte kommen, wenn damit automatisch 67 Bremer Millionen in den Sand gesetzt wären. Denn das Grundstück, das laut dieser Vereinbarug für diesen Preis vom Bund zurückgekauft werden müßte, ließe sich – wenn überhaupt – nur für einen weit niedrigeren Preis an andere Interessenten wieder verkaufen.

Doch die Senatsmehrheit will die Bedingung des Bundes erfüllen, da sie zu den „üblichen Vertragsusancen in solchen Fällen“ gehöre und Bonn ansonsten den Grundstückskauf überhaupt nicht vornehmen würde, so die Senatsvorlage. Gleichzeitig soll der Senat am Dienstag auch noch grünes Licht für die Bereitstellung von 40 Millionen Mark für die weitere Planung der A281 geben.

In der Neustadt gibt es bisher einen fraktionsübergreifenden Widerstand gegen die Autobahn-Pläne. Schließlich ist dieser Bremer Stadtteil schon heute mit Schadstoffen des Autoverkehrs besonders stark belastet, wie neuere Studien belegen. Und an eine Verbesserung der belastenden Verkehrs-Situation durch den Neubau einer durchgehenden Autobahnverbindung von Klöckner unter der Weser hindurch und am Flughafen vorbei bis nach Brinkum glaubt kaum jemand.

Dirk Asendorpf