Neuorientierung nach den Wahlen: Hollande fordert Kurswechsel

Merkel gerät mit ihrem Sparkurs zunehmend unter Druck. EU-Politiker wollen mehr Geld ausgeben und die Wirtschaft ankurbeln. Merkel ist dagegen.

Zum Feiern bleibt nicht viel Zeit: Frankreichs neuer Staatspräsident François Hollande. Bild: reuters

BRÜSSEL taz | Frankreichs neuer Staatspräsident François Hollande hat seinen ersten Test bestanden: Die Finanzmärkte reagierten gelassen auf den Sieg des Sozialisten, die Aktienhändler „bestraften“ die Franzosen nicht für ihre Wahl.

Und in Brüssel beginnen sich die europäischen Politiker schnell mit der neuen Situation zu arrangieren: Neben einem Wachstumsgipfel im Juni bereitet die EU weitere Initiativen vor – einige davon dürften Kanzlerin Angela Merkel gar nicht gefallen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte am Dienstag drei Beispiele für wachstumsfördernde Maßnahmen, die schnell umgesetzt werden könnten:

Da wäre zum einen eine Kapitalspritze für die Europäische Investitionsbank EIB, mit der Projekte in den 27 EU-Ländern gefördert werden. Dieser Idee stehen sowohl Hollande als auch Merkel aufgeschlossen gegenüber. Nur der Umfang der Kapitalerhöhung – in Brüssel spricht man von 10 Milliarden Euro – ist noch umstritten.

Weniger erfreut dürfte Merkel über Barrosos Vorschlag sein, Autobahnen oder neue Breitbandnetze über sogenannte Projektbonds zu fördern. Auch diese Idee hatte Hollande ins Spiel gebracht; die Brüsseler Behörde arbeitet allerdings schon seit Monaten daran.

Mit 230 Milllionen Euro aus dem EU-Haushalt könnten Vorhaben im Wert von 4,6 Milliarden Euro angestoßen werden, glaubt Barroso – doch bisher ist Merkel strikt dagegen.

Mit einem kategorischen Nein aus Berlin ist auch beim dritten Vorschlag zu rechnen. Dabei geht es um gemeinsame Staatsanleihen, die „Eurobonds“.

Barroso hatte sie bereits im Herbst vorgeschlagen, um so die extrem hohen Zinsen zu drücken, die viele Euroländer an den Finanzmärkten zahlen müssen. Doch da gemeinsame Anleihen die Deutschen vermutlich etwas teurer kämen als die gefragten Bundesanleihen, lehnte Merkel ab.

Eurobonds der Banklizenz

Deutschland dürfe nicht zu allem Nein sagen, warnte der künftige französische Präsident in einem ersten Interview. Entweder müsse Merkel den Eurobonds zustimmen, oder sie müsse den Weg für eine Banklizenz für den Eurorettungsfonds freimachen.

Mit einer solchen Lizenz könnte sich der Fonds genau wie private Banken praktisch unbegrenzt Kredit bei der Europäischen Zentralbank besorgen – und so zur Not auch große Euroländer wie Italien oder Spanien stützen.

Viele Ökonomen und auch Frankreichs scheidender Präsident Nicolas Sarkozy befürworten diesen Vorstoß. Denn die Banklizenz würde die „Brandmauer“ der Euroretter ins Unendliche erhöhen und das Risiko einer Staatspleite deutlich verringern.

Merkel ist dagegen

„Die Banklizenz kommt“, sagte in Brüssel ein hochrangiger EU-Politiker unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Allerdings: Merkel ist dagegen.

Sollte Berlin alle Vorschläge ablehnen, werde Frankreich auch nicht Merkels Fiskalpakt ratifizieren, hieß es gestern in Paris. „In dem Zustand, in dem er sich befindet“, werde Frankreich ihn nicht ratifizieren.

Der Fiskalpakt sieht strikte Budgetdisziplin und Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild vor. Bisher haben ihn nur zwei Länder ratifiziert. In Irland sollen die BürgerInnen das letzte Wort haben. Wie sie beim Referendum Ende Mai abstimmen werden, ist längst nicht sicher.

Vorsichtshalber warnte Barroso aber schon einmal, der Sparkurs stehe nicht zur Disposition. Wenigstens in diesem Punkt kann Merkel also auf Unterstützung aus Brüssel hoffen.

Comments

[Monsieur Achie]

GerdH:"Wir brauchen echte Sozialisten an der Macht, die die Position der Unternehmen und Banken schwächen und den Lebensstandart der normalen Bürger und damit auch der Arbeitslosen und Hartz-4ler verbessern." Die Grünen haben Harz IV Gesetze mit SPD beschlossen. Die Grünen sind nicht besser als FDP. Deshalb wiedersprechen Sie sich.

 

"In der BRD sind CDU/CSU, SPD und FDP da ganau die falschen." DIE GRÜNEN AUCH

 

Sonst bin ich bei Ihnen.

[Augenwischer]

Merkel führt nur die "Agonie" fort, die diese Schröder-Gang uns eingebrockt hat. Das Elend ging von Rot/Grün aus. Merkel könnte was ändern-, aber warum sollte sie das, wenn der Wähler sie noch haben will? Wie bei Kohl-, nichts kam bei seiner Politik heraus, aber er war soo lange dran.

[Autofahrer]

Ich als Autofahrer mag Herrn Hollande, immerhin kümmert er sich um unsere Belange, gerade beim Thema Spritpreis. In Deutschland würde das wohl nur die Linke machen, unter rot-grün würde unsere Situation wohl noch schlimmer werden. Da ist mir dann schwarz-gelb doch wesentlich lieber.

[Was Sarko wirklich denkt]

Die Schlawinerpartei FDP (man denke an die steuerfinanzierte Wahlwerbung des Hr. Brüderle) hat da auch ein Wort mitzureden. Aufgeblasen bis zum geht nicht mehr reiten sie Europa weiter in die Krise um ihre Zombiedasein (schon tot, aber laufen noch rum) weiterzuführen.

 

Und Deutschland hat selbst nicht ohne höhere Neuverschuldung die Wirtschaft ankurbeln können.

 

Merkels Taktik: Der Normalbürger hat die "schwäbische Hausfrau" verinnerlicht - währed der Bankensektor mit Geld vollgepumpt wird und die Last allein auf den Steuerzahler fällt , um die "Märkte zu beruhigen" - und lobt gleichzeitig das Totsparen. Das zieht sie Europaweit durch da sie ihren Realitätsverlust geniesst , aber vor allem gern 2013 eine grosse Koalition anführen möchte.

[T.V.]

Ein Jammer daß Angie immer noch unsere Führerin spielt. Andere Rollen stünden ihr echt besser, z.B. das örtliche Marionettentheater sucht ständig neue Angestellte.

[Jürgen]

"Mit 230 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt könnten Vorhaben im Wert von 4,6 Milliarden Euro angestoßen werden"

Genau. Dieser Tippfehler war eine perfekte Freudsche Richtig-Leistung. :)

Man schmeisst 200 Milliarden Steuergelder raus um 5 Milliarden privates Kapital "anzuziehen", mit dem Geld betonieren wir Deutschland flächendeckend, weil dann verschwinden die Staus und das ist gut für die Umwelt.

Good luck my friends!

 

(Wir haben es aber doch korrigiert und die Milliarden wieder in Millionen umgewandelt. Danke für den Hinweis. Die Red./wlf)

[GerdH]

Wenn ich schon höre Wirtschaft! Die Wirtschaft ankurbeln, oder der Wirtschaft geht es gut. Die Politiker meinen doch nur ihre Lobbys und die Großkonzerne. Für die Bürger tuen die nichts. Die Politiker haben ihre Aufgabe erfüllt, wenn die Firmen, vor allem die Großen und die Banken mehr Gewinne und mehr Umsatz machen. Wie gut es dabei dem kleinen normalen Bürger geht, ist egal. Wenn Jons geschaffen werden, dann weniger als gleichzeitig verloren gehen. Und die möglichst zu Dumpinglöhnen. Wenn die Arbeiter und Angestellten völlig abhängig sind von den Unternehmern und deren Good Will, passts.

Wir brauchen echte Sozialisten an der Macht, die die Position der Unternehmen und Banken schwächen und den Lebensstandart der normalen Bürger und damit auch der Arbeitslosen und Hartz-4ler verbessern.

In der BRD sind CDU/CSU, SPD und FDP da ganau die falschen.