Neues vom Berlin-Pass-Nachfolger: Übergangslösung für Sozialticket
Der Senat lenkt ein: Geringverdiener können wieder mit dem Leistungsbescheid das BVG-Sozialticket nutzen. Unklar bleibt, was mit alten Bußgeldern ist.
Darüber hinaus gebe es nun Gespräche zwischen BVG, Wirtschafts- und Sozialverwaltung, wie eine „ordentliche digitale Lösung für das Sozialticket“ aussehen könnte. „Und es gibt einen SPD-Beschluss: Wenn das alles nicht funktioniert, gehen wir Anfang 2025 zum alten Berlin-Pass zurück!“ Seit der Abschaffung des Berlin-Passes vor einem Jahr haben Tausende Geringverdiener große Probleme mit der BVG.
Eigentlich sollten alle Bezieher von Sozialleistungen – von Jobcenter, Sozialämtern, Wohngeldstellen, Landesflüchtlingsamt – automatisch mit dem Leistungsbescheid einen „Berechtigungsnachweis“ bekommen, mit dem sie eine VBB Kundenkarte S bei der BVG beantragen konnten. Und nur mit dieser durften sie das günstige 9-Euro-Sozialticket nutzen. Doch Berechtigungsnachweise kommen oft Wochen zu spät oder gar nicht, die VBB-Kundenkarte war über Monate nur online zu beantragen, was viele Menschen überforderte. Die Folge: Über 7.000 Geringverdiener bekamen bei BVG-Kontrollen „erhöhte Beförderungsentgelte“ von 60 Euro aufgebrummt.
Ob diese nun obsolet sind, „ist eine gute Frage“, so Düsterhöft. Er erwarte jedoch, „dass die BVG hier sehr kulant ist“.
Bußgeld-Frage noch offen
Sozialsenatorin Cancel Kiziltepe (SPD) bestätigte der taz, dass man zur „Übergangslösung“ zurückgehe. „Wir haben das Problem erkannt und entsprechend mit Wirtschaftsverwaltung und BVG verhandelt.“ Ob die bisherigen Bußgelder aufgehoben sind, konnte sie nicht sagen. In Kraft trete das Ganze frühestens am Freitag oder Anfang nächster Woche, zuvor seien noch Absprachen mit der S-Bahn nötig.
Grüne und Linke hatten für die SItzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag einen Antrag eingebracht, der die Rückkehr zur unbürokratischen Anschaffung des Berlin Passes über die Bürgerämter forderte. Dass der Senat nun aktiv geworden sei, nachdem er über Monate trotz vieler Klagen von Betroffenen nichts unternommen hatte, „liegt nur am Druck von uns Grünen und den Linken“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Taylan Kurt, am Mittwoch der taz.
Er betonte, die Grünen wollten weiterhin eine digitale Lösung „in Form einer App“ und er erwarte dazu eine Lösung der Sozialverwaltung. Außerdem erwarte er von Kiziltepe, dass sie sich dafür einsetze, dass die erteilten Bußgelder erlassen werden. „Die ganze Situation ist entstanden aufgrund eines Verwaltungsversagens. Es kann nicht sein, dass die tausenden Betroffenen das nun ausbaden müssen.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Die Disruption von Demokratien
Donald Bonaparte