: Neues Sicherheitsgesetz in Spanien
Madrid (dpa) - Spaniens Parlament hat am Donnerstag ein neues umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet, das unter anderem ein leichteres Vorgehen gegen Rauschgifthändler ermöglicht. Es verschafft der Polizei mehr Vollmachten als bisher und schränkt die Rolle der Justiz ein. Die konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP), die bereits eine Verfassungsklage gegen die neue Regelung angekündigt hat, kritisiert jedoch vor allem die Ermächtigung der Polizei, bei mutmaßlichen Drogenhändlern Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Befehl vorzunehmen. Die PP befürchtet, daß die Polizei so aufgrund ungesicherter Informationen jederzeit eine Wohnung stürmen könne. Innenminister Corcuera hat das Gesetz immer wieder mit dem Wunsch in der Bevölkerung begründet, Dealern das Handwerk zu legen.
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