: Neues Rundfunkgesetz vorerst nicht beraten
Berlin (taz) - Das vom Medienministerium erarbeitete Rundfunküberleitungsgesetz wurde, entgegen unseres Berichts, gestern nicht im Kabinett beraten, sondern soll erst in der kommenden Woche vorgelegt werden. Das Medienministerium habe dem Medienausschuß der Volkskammer die Empfehlung ausgesprochen, vor der Verabschiedung des Gesetzes eine öffentliche Anhörung anzuberaumen, hieß es auf taz-Anfrage aus dem Medienministerium. Der im Gesetz vorgesehene Frequenzplanungsausschuß habe lediglich die Aufgabe, einen Überblick über die zur Verfügung stehenden Hörfunk- und Fernsehfrequenzen zu erstellen. Eine vorschnelle Einführung privaten Rundfunks in der DDR würde damit nicht angestrebt.
NATO-BESUCH
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
