Neues Mindestlohngesetz beschlossen: Bremen zahlt 8,50 pro Stunde
Als erstes Bundesland beschließt Bremen einen Mindestlohn, allerdings nur für Firmen, die öffentliche Gelder bekommen. Nun kommen Wohlfahrtsverbände in Bedrängnis.
Bild: dapd
BREMEN taz | Als erstes Bundesland hat Bremen am Mittwoch ein Mindestlohngesetz beschlossen. 8,50 Euro Bruttolohn müssen ab dem 1. September alle Unternehmen ihren Beschäftigten zahlen – allerdings nur, wenn sie öffentliche Gelder erhalten. Denn weiter reicht die Gesetzgebungskompetenz nicht. Was im Bund an der schwarz-gelben Mehrheit scheitert, kann also auch die Koalition aus SPD und Grünen in Bremen nicht im Alleingang ermöglichen.
Der Mindestlohn gilt für die Beschäftigten des Landes und wird Bedingung für Zuwendungen, Vergünstigungen oder bei Subventionen – also für weit mehr als nur die Vergabe öffentlicher Aufträge. Für die galt das in Bremen bereits seit 2007, wie mittlerweile in der Mehrheit der Bundesländer. Das neue Gesetz geht einen Schritt weiter – und ist konform mit dem EU-Recht: Nur die Vorgabe, örtliche Tariflöhne zu zahlen, verstößt gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit und die EU-Entsenderichtlinie – nicht aber ein Mindestlohn.
Das Landesgesetz ist ein Signal nach Berlin. Der Druck auf die Gehälter ist in Bremen aber besonders hoch: 11 Prozent Arbeitslosigkeit, überdurchschnittlich viele Beschäftigte arbeiten laut Arbeitnehmerkammer Bremen als LeiharbeiterInnen oder im Niedriglohnsektor.
Mit 8,50 Euro Bruttoverdienst soll zumindest bei einer Vollzeitstelle die Existenz gesichert sein. Doch selbst das bringt die Wohlfahrtsverbände in Bedrängnis: Mehrere hundert MitarbeiterInnen müssen mehr Geld bekommen – Mehrkosten, die die Verbände nun vom Land einfordern, im Haushalt aber nicht eingeplant sind.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert