Neues Integrationsgesetz in NRW: Migranten in die Ämter
In Nordrhein-Westfalen sollen Integrationszentren künftig Einwanderer zu Bildung und Jobsuche beraten. Über das Gesetz herrscht noch Uneinigkeit.
BOCHUM taz | Als erstes Flächenland will Nordrhein-Westfalen MigrantInnen mit einem Integrationsgesetz helfen. Kernstück des Entwurfs, den die rot-grüne Minderheitsregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Donnerstag zur ersten Lesung in den Düsseldorfer Landtag einbringt, sind Kommunale Integrationszentren: Sie sollen besonders bei Schul- und Ausbildungsabschlüssen und der Jobsuche unterstützen.
Außerdem sollen bestehende Gesetze etwa im Gesundheitswesen so angepasst werden, dass künftig mehr Ärzte oder Altenpfleger die Kultur und Sprache der MigrantInnen verstehen können.
Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat zusätzlich angekündigt, dass die Landesverwaltung künftig verstärkt MigrantInnen einstellen will. Bisher sind nur zwei Prozent aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst Zuwanderer. Dabei besitzen von den über 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens über 4 Millionen einen Migrationshintergrund - das sind über 23 Prozent.
Grundsätzlich unterstützen alle im Landtag vertretenen Fraktionen Schneiders Entwurf - schließlich hat in den Ballungszentren im Ruhrgebiet und im Rheinland schon heute fast jedeR zweite Jugendliche einen Migrationshintergrund.
Allerdings üben CDU und FDP wie die Linkspartei Kritik an den Details: Die in Schneiders Etat zur Umsetzung vorgesehenen 14,1 Millionen Euro seien völlig unzureichend, sagt der migrationspolitische Sprecher der Linken, Ali Atalan. "Vor allem Flüchtlinge werden vom rot-grünen Teilhabegesetz ausgeschlossen", klagt der Abgeordnete: "Sie müssen weiter in Sammelunterkünften leben, sind von Abschiebehaft bedroht, besitzen keinen gesicherten Aufenthaltsstatus", so Atalan zur taz.
Hoffnung auf alle Fraktionen
CDU und FDP hingegen fordern, in dem Gesetz müssten verstärkte Anstrengungen der MigrantInnen festgeschrieben werden. Zwar stehe der Entwurf für eine "begrüßenswerte Willkommenskultur", sagt der Integrationsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg. Nötig seien aber auch ein "Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verstärkte Sprachbemühungen". "Das Fordern kommt zu kurz", moniert auch Rombergs CDU-Pendant Michael Solf.
Die rot-grüne Landesregierung hofft trotzdem, das Gesetz mit Unterstützung aller Fraktionen durch den Landtag zu bringen - schließlich ist es in NRW seit über zehn Jahren Tradition, die Migrationspolitik nicht zur parteipolitischen Profilierung zu nutzen. "Die Asylgesetzgebung ist Sache des Bundes", hält Arif Ünal, der integrationspolitische der NRW-Grünen, der Kritik der Linkspartei entgegen. Ein "grundsätzliches Problem" gebe es dagegen mit der CDU: "Integration heißt nicht Anpassung an eine Leitkultur."
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