: Neues Hilfe-Gesetz für psychisch Kranke
Bremen (taz) – In der Gesundheitsdeputation soll heute der Gesetzentwurf über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychisch Kranken (PsychKG) abschließend behandelt werden. Insider rechnen damit, dass die Novelle schon im Oktober in den Senat und dann in die Bürgerschaft kommt. Während die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Waltraud Hammerström, den Entwurf lobt – „Was lange währt wird endlich gut“ – ist die grüne Gesundheitspolitikerin Doris Hoch von den Socken. Sie hat den Entwurf, der bereits seit mehreren Jahren in Arbeit ist, erst zu Wochenbeginn erhalten. „So kann man mit der Opposition nicht umgehen“, ist sie empört. Sie werde beantragen, die Beschlussfassung zu vertagen. „Die Sache ist zu wichtig, um im Schnelldurchlauf über den Tisch zu gehen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
