Neues Gesetz in Russland: Demonstrieren wird teuer
Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen in Russland wird 150 mal teurer als bisher. Kritik am neuen Gesetz kommt sogar von Putin-Vertrauten.
MOSKAU dapd | Der frühere stellvertretende russische Ministerpräsident und Putin-Vertraute Alexei Kudrin hat ein neues Gesetz zur drastischen Verschärfung der Strafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen als nicht verfassungskonform kritisiert. Die von den beiden Parlamentskammern mit großen Mehrheiten verabschiedete Vorlage verletze das Recht auf Versammlungsfreiheit, teilte Kudrin am Mittwoch auf seinen Internetseiten mit. Er forderte eine Überprüfung des Gesetzes. Kudrin schloss sich im Winter der Protestbewegung an.
Die Staatsduma beschloss am Dienstag das Gesetz zur Erhöhung der Geldstrafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen um das 150-fache nach elfstündiger Diskussion mit den Stimmen der Kreml-Partei Einiges Russland gegen den Widerstand der Opposition. Der Föderationsrat nickte die Vorlage nur Stunden später und nach kurzer Debatte fast einstimmig ab.
Sergej Lisowski, einer der wenigen Mitglieder des Föderationsrats, die Bedenken gegen das Gesetz äußerten, kritisierte, dass es unverhältnismäßig hohe Strafen für Demonstranten einführe, aber keine höheren Strafen für Polizeigewalt. „Wir sprechen hier über Bürger unseres Landes und wir müssen auf sie hören“, sagte er. „Wo ist die Haftung für die Polizei, die unsere Gesellschaft stärker beschädigen kann?“
Statt wie bislang 2.000 Rubel können nach dem neuen Gesetz Strafen von bis zu 300.000 Rubel (rund 7.100 Euro) für einfache Bürger und bis zu 600.000 Rubel für Beamte verhängt werden. Damit die Änderung in Kraft tritt, muss sie Präsident Wladimir Putin noch unterzeichnen. Dessen Zustimmung gilt als sicher.
Neben den höheren Strafen für Demonstranten können dem neuen Gesetz nach auch Organisatoren von großen öffentlichen Zusammenkünften, die keine öffentlichen Veranstaltungen sind, bestraft werden, wenn sie die öffentliche Ordnung stören. Kudrin, dem noch immer enge Beziehungen zu Putin nachgesagt werden, nannte ein Beispiel: Die Behörden könnten ein Brautpaar bestrafen, weil sich zwei ihrer Gäste prügeln.
Die drastische Verschärfung der Strafen wird als Reaktion der Regierung auf die zahlreichen Massenproteste gegen die unter Manipulationsverdacht stehende Parlamentswahl im Winter und dem inszenierten Ämtertausch des derzeitigen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew und Präsident Putin gesehen. Der Kreml möchte das Gesetz noch vor einer für den kommenden Dienstag angekündigten Demonstration der Opposition in Kraft setzen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt