: Neues Forum gegen Konföderation
■ Bürgerbewegung warnt vor deutschem Nationalismus / Runder Tisch bildet neue Arbeitskreise und will einmal wöchentlich tagen / „Nicht aus der Konfrontation in eine Konföderation fallen“
Berlin (dpa) - Gegen eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten und für die Anerkennung der bestehenden Grenzen hat sich der Ostberliner Sprecherrat des Neuen Forums ausgesprochen. „Wir dürfen nicht aus der Konfrontation in eine Konföderation fallen“, heißt es in einer Erklärung.
„Wir distanzieren uns von denen, die Haß, Panik und nationalistische Stimmungen schüren. Wir sind für eine Neugestaltung der Beziehungen der beiden deutschen Staaten zueinander“, heißt es in der Erklärung. In der Vergangenheit hätten die Völker deutschen Nationalismus als „staatliche Aggression“ erfahren. Die daraus resultierenden Ängste müßten ernst genommen werden.
Das Neue Forum tritt ein für die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa und fordert dies auch von der Bundesregierung. Wiedervereinigung bedeute ein Deutschland in den Grenzen von 1937, wird betont. Vereinigung jetzt bedeute für einige schnellen Wohlstand, für viele aber Arbeitslosigkeit, Verzicht auf Mitbestimmung, Mietwucher und darüber hinaus Legalisierung rechtsextremer und neofaschistischer Parteien und Organisationen.
Eine Vereinigung kann nach Ansicht des Neuen Forums nur auf der Grundlage der Gleichberechtigung beider deutscher Staaten erfolgen. Voraussetzungen seien totale Entmilitarisierung und Neutralität, der Abschluß eines Friedensvertrages, die Garantie der Oder-Neiße-Grenze, soziale Sicherheit für alle, Recht auf Arbeit und Wohnraum, Demokratisierung, betriebliche und kommunale Mitbestimmung, gerechte Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern der Dritten Welt.
Der „runde Tisch“ will künftig mindestens einmal wöchentlich zusammentreten. Dies beschlossen die Teilnehmer der Gesprächsrunde im Ostberliner Dietrich-Bonhoeffer-Haus bei ihrer Zusammenkunft. Die Diskussionsrunde bildete sieben neue Arbeitskreise, die sich mit den Themen Erziehung und Jugend, Medien, Strafrecht, Ausländer, Frauenpolitik, ökologischer Umbau sowie Sozial- und Gesundheitswesen befassen sollen.
