: Neues Abfallgesetz
■ Ampel bittet Unternehmen zur Kasse
Vom 1. Januar nächsten Jahres an sollen Bremer Unternehmen, die Sonderabfall produzieren, zur Kasse gebeten werden. Mit den Stimmen der Ampelparteien und der DVU verabschiedete die Bremer Bürgerschaft gestern in beiden Lesungen das Abfallabgabengesetz.
Umweltsenator Fücks hatte vor der Abstimmung an die Abgeordneten appelliert: „Wir brauchen das Gesetz nicht nur, wir brauchen es jetzt.“ Die Einnahmen, die durch das neue Gesetz in das Säckel des Umweltsenators fließen, sollen für Investitionen in der Abfallvermeidung und für Altlastensanierung genutzt werden. Die Firmen zahlen bis 1995 zunächst zwischen 50 und 150 Mark pro Tonne Sonderabfall, danach verdoppeln sich die Gebühren. Bis 1995 kommen so knapp 30 Millionen Mark zusammen. Fücks: „Bereits 1995 werden die Einnahmen nur noch 20 Prozent des Betrages ausmachen, den sie 1993 aufweisen.“ damit das Gesetz pünktlich in Kraft treten kann, mußte es gestern über die Parlamentshürde gebracht werden.
Die CDU wollte das Gesetz bis zuletzt verhindern. Der umweltpolitische Sprecher Günter Niederbremer kritisierte, daß das Gesetz nicht in der Deputation diskutiert worden und also „ein Diktat der Ampel“ sei. Außerdem argwöhnte der CDU- Mann, daß die Umweltbehörde sich per Gesetz einen Extra- Haushalt sichern wolle. Das Gesetz sei überflüssig, weil „demnächst“ ein entsprechendes auf Bundesebene zu erwarten sei.
Genau das bestritten die Sprecher der Ampel-Fraktionen. Christine Wischer (SPD) erklärte ausdrücklich, „daß wir das gerne bundesweit gemacht hätten. Aus Bonn ist derzeit aber nichts Gutes zu erwarten.“ Der grüne Dieter Mützelburg lobte das Gesetz, weil es „Ausdruck einer Abfallpolitik ist, die die Müll-Vermeidung an erste Stelle setzt.“ Und auch die FDP fand llobnede Worte: „Wenn die Altlasten mit dem Geld, das da hereinkommt, saniert werden, kommt das auch der Wirtschaft zu Gute, weil wir dann wieder Gewerbegebiete anbieten können.“ mad
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