Neuer türkischer Ministerpräsident: Erdoğan-Mann Yıldırım nominiert

Erst war er Verkehrsminister. Jetzt soll Binali Yıldırım Regierungschef werden. Seine gesamte Karriere hat er im Windschatten Erdoğans verbracht.

Binali Yıldırım

Soll auf Davutoğlu folgen: Binali Yıldırım Foto: ap

ISTANBUL taz | Nach einem Treffen des erweiterten Parteivorstandes der regierenden AKP hat Geschäftsführer Ömer Çelik gestern unter großem Jubel bekanntgegeben, dass Verkehrsminister Binali Yıldırım neuer Parteichef und damit auch neuer Ministerpräsident der Türkei werden soll. Yıldırım war der einzige Kandidat und wird am Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag der AKP formal bestätigt werden.

Die Wahl Yıldırıms wurde nötig, weil der amtierende Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu vor zwei Wochen nach einer Audienz bei Präsident Recep Tayyip Erdoğan verkündete, dass er den Parteivorsitz niederlegen und sein Amt als Ministerpräsident aufgeben werde. Trotz des Rauswurfs durch Erdoğan kündigte Davutoğlu an, weiter loyal zum Präsidenten zu stehen. Wie um das unter Beweis zu stellen, war Davutoğlu am Wochenende bei der Hochzeit der Erdoğan-Tochter Sümmeye Trauzeuge.

Mit Yıldırım tritt ein Mann die Nachfolge Davutoğlus an, bei dem nicht nur die Loyalität zum Präsidenten außer Frage steht, sondern der in seiner bisherigen Laufbahn nie mit einer originellen Idee oder Aktion aufgefallen ist. Yıldırım ist ein typischer Mann der zweiten Reihe. Seine gesamte Karriere hat der 60-jährige Mann aus dem ostanatolischen Erzincan im Windschatten Erdoğans verbracht.

Als Erdoğan Anfang der 90er Jahre Bürgermeister von Istanbul wurde, wurde Yıldırım Chef der Fährgesellschaft. Schließlich hatte er Schiffsbau studiert. Er war bei der Gründung der AKP Anfang der 2000er Jahre an Erdoğans Seite und Mitglied des ersten Kabinetts Erdoğan.

Yıldırım ist eigentlich kein Politiker, sondern ein Technokrat. Er hat Großprojekte Erdoğans erfolgreich gemanagt, so die Marmaray-Bahn unter und die dritte Brücke über den Bosporus, die in August eröffnet wird. Mit dem bereits im Bau befindlichen dritten Großflughafen für Istanbul und dem geplanten, aus ökologischer Sicht wahnwitzigen neuen Kanal zwischen dem Schwarzen und dem Marmarameer kann Yıldırım als Ministerpräsident gleich weitermachen.

Aus dem Kreis der alten Kameraden

Yıldırım (was übrigens Blitz heißt) ist so etwas wie die letzte Reserve Erdoğans aus dem Kreis der alten Kameraden. Nach Yıldırım wächst in der AKP eine neue Funktionärsgeneration wie der jetzige Generalsekretär Ömer Çelik heran, die nichts anderes kennt als Erdoğan, den großen Führer. Als Çelik Yıldırım als Nachfolger von Davutoğlu ankündigte, stellte er zugleich klar, dass Präsident Erdoğan der eigentliche Parteiführer und Regierungschef sein werde. Zwischen Partei und Erdoğan passe „kein Blatt“ sagte er.

Für die EU bedeutet Yıldırım, dass deren Vertreter in Brüssel künftig einem Überbringer der Nachrichten des Präsidenten gegenübersitzen werden. Was Erdoğan von der EU hält, wurde jetzt erneut deutlich, als der EU-Botschafter in Ankara, Hansjörg Haber, ins Außenministerium einbestellt wurde. Er hatte gegenüber Journalisten angedeutet, dass die Türkei die von der EU gestellten Bedingungen für die Aufhebung der Visapflicht wohl nicht erfüllen könne.

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