Neuer Wirbel um Sarrazin

Finanzsenator Sarrazin (SPD) hat im Abgeordnetenhaus für Protest gesorgt, weil er Forderungen der Justiz nach mehr Geld und Freilassungen in einen Kontext stellte: „Es ist auch durchaus in anderen Ländern üblich und kommt ständig vor, dass im Vorfeld von Haushaltsberatungen Mörder laufen gelassen werden.“ Er bestritt, damit Vorhaltungen zu machen: „Ich habe nur auf einen von mir beobachteten Zusammenhang hingewiesen.“ Die Justiz hatte zwei Haftbefehle – wegen Anklagen zu Totschlag und versuchter Anstiftung zu Mord – aufgehoben, weil sich kein Prozesstermin fand. Bei Richtern sind von 1.315 Stellen 30 nicht besetzt, bei der Staatsanwaltschaft von 363 Stellen 21. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) sagte der taz: „Wenn hier Entscheidungen getroffen werden, die für jeden Juristen nur schwer zu verantworten sind, dann liegt es völlig fern, dahinter finanzielle Interessen zu sehen.“ FDP-Mann Ritzmann urteilte zu Sarrazin: „Ein grober Anschlag auf das Ansehen der Justiz“, die CDU will eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. TAZ