■ Neuer Vorschlag zu 620-Mark-Jobs: CDU-Sozialexperte will schlanke Beschäftigung

Bonn (dpa) – Der CDU-Sozialpolitiker Julius Louven hat einen neuen Vorschlag zur Eindämmung der sozialbeitragsfreien 620- bzw. 520-Mark-Jobs vorgelegt. Darin wiederholt er seine Forderung nach Senkung der Verdienstgrenze auf 250 Mark. Dadurch blieben Beschäftigungen im Haushalt sowie karitative Tätigkeiten sozialversicherungsfrei. Zusätzlich schlug er nun die Einführung eines teilweise versicherungspflichtigen „schlanken Beschäftigungsverhältnisses“ mit einer Obergrenze von 800 Mark monatlich vor, das steuerfrei bleiben soll.

Allerdings sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer dafür jeweils 17,5 Prozent für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollten nicht erhoben werden. Diese Arbeitsverhältnisse wären günstiger, weil der Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung mit 17,5 Prozent geringer ist als die Pauschalbesteuerung von derzeit mehr als 20 Prozent. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle wies Louvens Vorstoß selbstverständlich prompt zurück: „Eine Abschaffung der 620-/520-Mark- Jobs wäre unsozial.“