Neuer Sozialstaat gesucht : Merz pennt, Öko kommt!
Wie schließt man die Lücke zwischen der Ignoranz der Regierenden gegenüber der Klimakrise und dem von Gesellschaft und Wirtschaft getragenen Wandel?
taz FUTURZWEI | Die Klimakrise und Klimapolitik werden in der politischen Öffentlichkeit zwar hoch bewertet, aber mehr oder weniger ignoriert. Heute geht es um Krieg und Frieden, Diktatur oder Demokratie, den Imperialismus der drei Weltmächte, es geht um Wiederaufrüstung, Selbstverteidigung, um eine eher nationalistische, antiglobalistische Formierung der Gesellschaft. Der Epochenbruch aber, der vom Fortschreiten der Klimakrise bestimmt wird und auf den eine weltweite Politik ihrer Eindämmung antworten müsste, spielt auf der politischen Agenda eine nachgeordnete Rolle. Dabei hat sich am Fortschreiten der Klimakrise nichts geändert.
Das Jahr 2025 war, global gesehen, das zweitwärmste je gemessene Jahr auf dem Planeten. Die im Pariser Abkommen festlegte Zielmarke einer Begrenzung der Temperatursteigerung auf „möglichst“ 1,5 Grad ist gerissen. Das Ziel, eine Reduktion des CO2-Ausstoßes bis zur Mitte des Jahrhunderts zu erreichen, ist schon jetzt verfehlt. Unwetterkatastrophen, der weitere Anstieg des Meeresspiegels, zunehmender weltweiter Wassermangel werden zum Alltag auf der ganzen Welt gehören. Geowissenschaftler warnen vor einem Zusammenbruch der Wärmepumpe im Atlantik, die seit Jahrtausenden verlässlich warmes, subtropisches Wasser in den Norden transportiert. Dieser Zusammenbruch könnte zu einer Eiszeit führen, die das Überleben für Millionen auf der nördlichen Halbkugel unmöglich machen würde.
Ist die Öko-Apokalypse unausweichlich?
Vor diesem Hintergrund wird in Brüssel gerade versucht, den Handel mit CO2-Zertifikaten zu demontieren. Die Verpflichtung, CO2-Zertifikate zu kaufen, soll die Industrien veranlassen, ihre Produktion zu dekarbonisieren. Eine Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und den Verkehr steht noch aus.
Ist eine weitere Philippika, eine Brandrede an die Politiker angesagt, um deren Ignoranz gegenüber den offensichtlichen Klimagefahren anzuklagen und sie aufzurütteln? Bleibt nichts, als dass sich alle auf die Straßen zu kleben?
Oder wäre das nur eine weitere Demonstration moralisierender Hilflosigkeit angesichts der realen Machtverhätnisse, die sowieso keinen Raum für eine konsequente Politik gegen die Folgen der Klimakrise lassen und ist die Öko-Apokalypse unausweichlich?
■ Udo Knapp ist Politologe und kommentiert an dieser Stelle regelmäßig das politische Geschehen für unser Magazin taz FUTURZWEI.
Die Bereitschaft ist da
Keineswegs. Parallel zu dem Beschriebenen gibt es eine in allen gesellschaftlichen Bereichen zunehmende Bereitschaft, sich den Herausforderungen der Klimakrise zu stellen. Es gibt Politiken und Initiativen, die den Klimawandel konstruktiv angehen, das gesellschaftliche Leben und das wirtschaftliche Handeln zukunftsfähig an ihn anpassen.
Der verfassungsrechtliche Rahmen dafür ist gesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung 2021 den Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz (Artikel 20a) eingefügt. Das Urteil verpflichtet die Regierung und den Gesetzgeber dazu, in allen Gesetzen dafür Sorge zu tragen, dass notwendig werdende Belastungen aus der Klimapolitik nicht auf zukünftige Generationen verschoben werden, weil so deren Freiheitsrechte massiv eingeschränkt würden. Klimaschutz ist mit diesem Urteil rechtlich verbindlich ein Freiheitsrecht geworden. In der Bundesrepublik gibt es also für alle neuen Gesetze einen Klima-TÜV.
Das viel gescholtene Gebäude-Energie-Gesetz hat mit der Priorisierung der Wärmepumpe am Wärme- und Energiemarkt eine Revolution ausgelöst. Die Wärmepumpe hat heute schon bei allen neu einzubauenden Heizungen einen Marktanteil von mehr als der Hälfte.
Auch die Wirtschaft macht schon mit
Im Jahr 2025 haben die preiswerten und klimaschonenden Energiequellen Sonne, Wind und Geothermie erstmals mehr Strom geliefert als Gas und Öl. Der Netzausbau, der dafür sorgen muss, den Missmatch zwischen Energiegewinnung und Verbraucher sicher auszugleichen, kommt voran. Die Batterie- und Speicherwirtschaft floriert. Das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung hat bundesweit alle großen und kleinen Gemeindevertretungen zu Subjekten der Energie- und Wärmewende gemacht. Die gerade beschlossene Förderung der E-Autos hat binnen weniger Wochen zu einem steilen Anstieg der Verkaufszahlen geführt.
taz FUTURZWEI, das Magazin für Zukunft – Ausgabe N°35: Wohnzimmer der Gesellschaft
Demokratie braucht Orte des Gemeinsamen, Wohnzimmer der Gesellschaft. Die damit verbundenen positiven Gefühle konstituieren Heimat. Mit jeder geschlossenen Kneipe, leerstehenden Schule, verödenden Ortsmitte geht das Gefühl des Gemeinsamen, geht Heimat verloren. Das ist ein zentraler Zusammenhang mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus.
Mit: Aladin El-Mafaalani, Melika Foroutan, Arno Frank, Ruth Fuentes, Maja Göpel, Stephan Grünewald, Wolf Lotter, Luisa Neubauer, Jana Sophia Nolle, Paulina Unfried, Nora Zabel und Harald Welzer.
Der ökologische Wandel am Energie- und Wärmemarkt, aber auch die Anstrengungen der Wirtschaft ihre Produktionsprozesse zu elektrifizieren, lassen sich am besten im Wirtschaftsteil der FAZ nachverfolgen. Hier wird die unaufhaltsame Zunahme von grün induziertem Wachstum pro und contra dokumentiert und diskutiert. Hier werden auch offen die Schwierigkeiten erörtert, die für den Arbeitsmarkt damit verknüpft sind, jüngst bei den Zulieferern für die Autoindustrie.
Sicher, die Diskrepanz ist große zwischen der populistischen Ignoranz der Regierenden gegenüber der Klimakrise und dem von Gesellschaft und Wirtschaft selbst getragenen Wandel hin zu einem ökologischen Kapitalismus. Je deutlicher aber werden wird, welche Win-Win-Situationen mit der ökologischen Transformation verknüpft sind, desto schneller wird der von den Märkten bestimmte Wandel mit grünem Wachstum Fahrt aufnehmen und die Politik zwingen, ihm Raum zu verschaffen.
Ökologischer Umbau braucht auch sozialen Umbau
Die Grünen haben zu diesem Wandel viel beigetragen. Sie stehen aber jetzt vor neuen Herausforderungen, die sie immer noch nicht akzeptiert haben. Reinhard Loske, der grüne Wissenschaftler und Politiker der ersten Stunde, sagt dazu: „Was die Vertreter eines grünen Wachstums falsch gemacht haben, war das Verbreiten der Illusion eines schmerzfreien Wandels. Die ökologische Transformation ist aber weder ein Bußgang noch ein Spaziergang.“
In der ökologischen Transformation werden viele Arbeitsplätze wegfallen. Die soziale Frage wird neu aufgerufen. Weniger CO2 in Produktion und Gesellschaft schaffen nicht automatisch und schon gar nicht eins zu eins neue, werthaltige Arbeitsplätze. Damit der Umbau dennoch gelingt, braucht es einen darauf eingestellten Sozialstaat. Der ökologische Umbau ist längst unterwegs und ist ohne höhere Lasten für alle nicht zu haben, aber soziale Netze, die diesen Umbau abfedern könnten, gibt es bis heute nicht. Auch von den Grünen gibt es dazu bisher keine Ideen. Dabei könnte das Bearbeiten der sozialen Frage im Klimawandel zu ihrem neuen Alleinstellungsmerkmal werden.
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