Neuer Präsident der Europäischen Linken: Generationenwechsel vertagt
Die Europäische Linke hat einen neuen Präsidenten: Der 73-jährige Heinz Bierbaum tritt die Nachfolge des 71-jährigen Gregor Gysi an.
Ob Gregor Gysi seine Ankündigung wirklich so gemeint hat? „Nach drei Jahren als Präsident der Europäischen Linken möchte ich den Wechsel auf die nächste Generation ermöglichen“, hatte der 71-Jährige im Sommer seinen Abschied angekündigt. An diesem Wochenende wurde nun der 73-jährige Heinz Bierbaum zum Nachfolger Gysis gewählt.
Von den rund 150 Delegierten auf dem Kongress des Linksparteien-Dachverbandes im spanischen Benalmádena bei Málaga entschieden sich 66,7 Prozent für den promovierten Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler aus dem Saarland. Mit dem Generationenwechsel hat es also erst mal nicht ganz so geklappt. Auch aus der Doppelspitze, die die deutsche Linkspartei vorgeschlagen hatte, wurde nichts. Die linken Parteien in Europa befinden sich in keinem guten Zustand.
Gegründet am 8. Mai 2004 in Rom, ist die Europäische Linke (EL) eines von zehn Parteienbündnissen, die bei der zuständigen EU-Behörde als europäische politische Partei registriert sind. Von der griechischen Syriza über die Kommunistischen Parteien Frankreichs und Spaniens bis zum Bloco de Esquerda aus Portugal und der finnischen Regierungspartei Vasemmistoliitto gehören der EL insgesamt 24 Parteien aus 21 Ländern an.
Im Europäischen Parlament bilden sie den Kern der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL). Obwohl ihr noch weitere Parteien angehören, wie Podemos aus Spanien oder die irische Sinn Féin, ist die Fraktion nach den Europawahlen im Mai mit nur noch 41 Mandaten zur kleinsten im EU-Parlament geschrumpft.
Bierbaum ist der fünfte Präsident in der Geschichte der EL – und nach Lothar Bisky (2007 bis 2010) und Gregor Gysi der dritte aus Deutschland. Zu seinen Stellvertreter:innen wurden die Spanierin Maite Mola, Anna Mikkola aus Finnland, die Griechin Natasa Theodorakopoulou, Margarita Mileva aus Bulgarien, der Italiener Paolo Ferrero und Pierre Laurent aus Frankreich gewählt.
„Die Europäische Linke ist in einer kritischen Phase“, konstatierte Bierbaum nach seiner Wahl. Als seine Hauptaufgaben bezeichnete er es, das politische Profil der EL zu schärfen und die Zusammenarbeit unter den Linken in Europa insgesamt zu verstärken. Angesichts der inneren Zerstrittenheit beispielsweise in der Haltung zur EU dürfte das nicht einfach sein.
Aber immerhin reckten am Ende des Kongresses in Spanien wieder alle die Fäuste empor und sangen gemeinsam die Internationale.
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