: Neuer Eklat im Rechtsausschuß
Berlin. Die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus proben den Aufstand. Nachdem die Opposition bereits am Mittwoch unter Protest den Unterausschuß »Datenschutz« verlassen hatte, kam es gestern auch im Rechtsausschuß zum Eklat. Die Abgeordneten der Fraktionen von Bündnis 90/Grüne, FDP und PDS verließen geschlossen den Saal, um gegen die ihrer Ansicht nach »absolutistisch anmutenden Verhaltensweisen« der Großen Koalition zu protestieren.
CDU und SPD hätten die Tagesordnung des Ausschusses »nach Gutdünken umgestellt«, kritisierte die grüne Fraktionschefin Renate Künast nach der Sitzung. Die Regierungsfraktionen hätten auf diese Weise eine Debatte über die Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und der brandenburgischen Landesregierung verhindert. Darüber hinaus hätten CDU und SPD eine von der Opposition verlangte Anhörung über den Medienstaatsvertrag mit Brandenburg abgelehnt.
»Nach dem Durchprügeln des neuen Polizeigesetzes« im Unterausschuß »Datenschutz« häuften sich nun ähnliche »Vorkommnisse«, erklärte Künast. Ihre Fraktion werde die Vorfälle nun im Ältestenrat des Abgeordnetenhauses zur Sprache bringen. »Von einer fairen und demokratisch geprägten Behandlung der Opposition durch die Große Koalition« könne »keine Rede« mehr sein. hmt
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