: Neuer Bonner Umzugsplan sorgt für Verwirrung
■ Papier aus dem Bonner Innenministerium schlägt „faire Arbeitsteilung“ vor / Berliner Zweckoptimismus eine Woche vor der Entscheidung des Bundeskabinetts
Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erklärte am Wochenende in einem Rundfunkinterview, die Bundesregierung werde ihren „Umzug bis zum Jahr 2000 gestalten“. Ob diese Gestaltungskraft bewirkt, daß die Regierung dann im vorgesehenen Umfang auch in Berlin arbeiten wird, ließ der Kanzler offen. Nichtsdestotrotz bekundete der Senat gestern, daß er „diesen klaren und eindeutigen Worten“ vertraue. Denn, so Senatssprecher Michael-Andreas Butz, der Kanzler habe damit deutlich gemacht, „daß sich für die Bundesregierung die Festlegung des Umzugstermins auf das Jahr 1998 immer deutlicher abzeichnet“. In dieser Einschätzung sieht sich der Senat zudem durch den Vorsitzenden der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, bestärkt. Dieser versprach in einer Unterredung mit dem Regierenden Bürgermeister, sich für diesen Umzugstermin einzusetzen. Woraus Butz schlußfolgerte, daß die Weichen in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am 19. Oktober gestellt werden.
Am 12. Oktober will die Bundesregierung über den Umzugstermin beraten. Möglicherweise wird sie dann auch einen Entwurf beraten, der im Hause von Bundesinnenminister Manfred Kanther erarbeitet wurde. Wie Die Welt berichtete, soll in dem Papier festgelegt werden, daß die „Wahrnehmung von Regierungstätigkeiten in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn“ in einer „dauerhaften und fairen Arbeitsteilung“ passieren soll. Darunter verstehe der Entwurf den Erhalt „politischer Funktionen“ in Bonn in „geschlossenen Politikbereichen“ wie dem Bildungs-, dem Landwirtschafts- und dem Verteidigungsministerium. Der Sprecher des Innenministeriums, Detlef Dauke, versicherte gestern gegenüber der taz, daß sich das „Arbeitspapier“ auf der Grundlage dessen bewege, was bislang von Bundestag und Bundesregierung beschlossen wurde. Die Bundesregierung hatte im Dezember 1991 festgelegt, daß acht Ministerien in Bonn bleiben und die übrigen mit der Mehrzahl ihrer Mitarbeiter nach Berlin verlagert werden. Bundessenator Radunski (CDU) geht deshalb davon aus, daß alle relevanten Ministerien nach 1998 in Berlin sein werden und über keinen zweiten Dienstsitz in Bonn verfügen. Wie sein Sprecher Nebelin gestern erklärte, wolle man keine geschlossenen Politikbereiche in Bonn. Zu dem Umzug bedürfe es jetzt eines klaren, nicht mehr anfechtbaren Beschlusses. Voraussichtlich Ende Oktober wird der Bundestag über ein Berlin-Bonn-Gesetz beraten, in dem die Modalitäten des Umzuges festgelegt werden. Dieter Rulff
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