: Neue im Stoibers „Kompetenzteam“
Schäuble und Seehofer in Stoibers Wahlkampfteam. Sozialhilfereform angekündigt
BERLIN dpa/ap ■ Das Wahlkampfteam von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) gewinnt an Konturen. Mitte dieser Woche will er offenbar den früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble als Mitglied seines „Kompetenzteams“ vorstellen. Schäuble solle die Außen-, Sicherheits- und Europapolitik übernehmen, berichteten Spiegel und Welt am Sonntag. Stoibers Parteifreund Horst Seehofer soll beim Wahlerfolg Sozial- und Gesundheitsminister werden.
Laut Spiegel erwäge man in der Union, wegen der Führungsquerelen in der FDP und des verheerenden Echos auf die Antisemitismusdebatte das Außenministeramt selbst zu besetzen, das seit den 60er-Jahren stets an die FDP gefallen war.
Stoiber kündigte an, nach einer gewonnenen Bundestagswahl eine Reform der Sozialhilfe einzuleiten, um die Menschen schneller wieder in Arbeit zu bringen. Daher müssten Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger nur noch von einer Stelle betreut, qualifiziert und vermittelt werden. Mit diesen Jobcentern müssten die Empfänger künftig einen Vertrag abschließen, der ihnen sowohl bestimmte Leistungen zusichere als auch Pflichten auferlege.
Dazu gehöre, eine angebotene Stelle oder Qualifizierungsmaßnahme anzunehmen und bis zur Eingliederung auch gemeinnützige Arbeit zu leisten. Wer sich weigere, müsse deutliche Kürzungen hinnehmen, erläuterte Stoiber, wer Arbeit annehme, solle dagegen noch einen Bonus bis zu 250 Euro bekommen.
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