Neue Verordnung: Messerverbot im ÖPNV ab Sommer
Das geplante Waffen- und Messerverbot im Berliner Nahverkehr soll ab Sommer gelten. Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wird der Senat CDU und SPD noch im Juni die gesetzliche Grundlage beschließen. „Waffen und Messer haben im öffentlichen Personennahverkehr nichts verloren. Genau das stellen wir mit einer neuen Rechtsverordnung unmissverständlich klar“, sagte Spranger der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Verordnung werde eine eindeutige Rechtslage geschaffen, so die Innensenatorin. Danach werden Waffen und Messer in U- und S-Bahnen, Straßenbahnen, Bussen, auf Bahnsteigen und in Bahnhöfen verboten. Die Polizei erhalte die Möglichkeit, unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten zu kontrollieren, betonte Spranger. Wird die Verordnung wie geplant im Juni verabschiedet, könnte sie ab Mitte Juli in Kraft treten. (dpa)
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