: Neue VS-Tricks zur Stasi-Liste
■ Verfassungsschutz definiert gegenüber Gauck-Behörde Rechtslage zu seinen Gunsten um
Berlin (taz) — Kurz vor dem Fest der Freude hat das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz die Berliner Bundesbehörde für die Stasi-Akten mit einem Produkt seiner bekannten Dichtkunst beschert. Man werde die Gehaltslisten der rund 100.000 hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter nicht herausrücken. Das Amt unter Leitung von Präsident Jochen Gauck, so heißt es in einer Pressemitteilung, habe nach den geltenden Regelungen nur „solche Unterlagen (zu verwahren), die sich bis zum 3. Oktober im Besitz staatlicher Stellen der ehemaligen DDR befanden, um diese gegen unbefugten Zugriff zu sichern“. Die im Besitz des Verfassungsschutzes (VS) befindlichen „Datenträger aus dem Besoldungsverfahren“ seien hingegen „schon vor dem 3. Oktober außerhalb der Kontrolle staatlicher oder sonstiger Stellen der DDR“ gewesen. Der VS sei „verpflichtet, Strukturen, Auftragslage und Methoden des früheren MfS festzustellen“.
In der Gauck-Behörde wurde gestern nicht ausgeschlossen, daß der VS sich die Datenbänder aus dem sogenannten „Finanzprojekt“ des ehemaligen MfS bereits vor dem 3. Oktober beschafft haben könnte. Wie berichtet, speicherte das MfS am 8./9. Januar 1990 die komplette Lohnabrechnung von 1989 auf Magnetband. Im Februar wurden die Rechenanlagen ins Rechenzentrum Peetz der Nationalen Volksarmee geschafft. „Es ist möglich“, so ein leitender Mitarbeiter Jochen Gaucks, „daß dort Kopien erstellt und entwendet wurden.“ Allerdings, und das unterschlägt das Bundesamt für Verfassungsschutz geflissentlich, wurden die Datenträger im Juli sichergestellt. Seither unterstanden sie — zumindest formell — dem Volkskammer-Sonderausschuß zur Auflösung des MfS.
Vermutlich weil selbst dem Verfassungsschutz diese Fakten nicht entgehen konnten, fabuliert die Behörde in den Einigungsvertrag wie in die „Vorläufige Benutzerordnung“ Dinge hinein, die dort nicht enthalten sind. Als „äußerst abwegig“ bezeichnen Gaucks Mitarbeiter die VS- Ansicht, sie hätten nur Zugriff zu Unterlagen, die sich bis zum 3. Oktober in Besitz staatlicher Institutionen der DDR befunden hätten. „Selbstverständlich bestehen wir auf der Herausgabe der Unterlagen.“ Diese Forderung unterstützte auch der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Peter Bull (SPD). Er erinnerte daran, daß laut Einigungsvertrag das gesamte Stasi-Material beim Sonderbeauftragten Gauck in Berlin zu verwahren sei. Petra Bornhöft
